Duisburg-Homberg. . CDU wollte in Bezirksvertretung 18 Sparpläne des Stadtkämmerers in Homberg, Ruhrort und Baerl verhindern. SPD, Grüne und Linke stimmten für die Streichung von sechs Kürzungen und lehnten zusätzliche Antrag der Union ab.

Im Rathaus, in den Ausschüssen, in den Fachämtern und nicht zuletzt in den Bezirksvertretungen - überall laufen in diesen Tagen mit Hochdruck die Beratungen zum städtischen (Spar-)haushalt 2015. Bis zur entscheidenden Ratssitzung am Montag, 24. November, muss klar sein, wo gespart werden kann und muss. Schließlich gilt es, eine Deckungslücke von rund 10,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2015 zu schließen. Da wird um jeden (Haushalts-)posten hart gerungen. Das zeigte sich auch in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl.

Einigkeit nur in sechs Punkten

Die BV musste Stellung nehmen zur so genannten Tränenliste des Stadtkämmerers (Drucksache 14-1012/2, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen). Einigkeit herrschte zwischen den großen Blöcken unter den 17 Bezirksvertretern - Rot/Rot/Grün auf der einen, Schwarz-Gelb auf der anderen Seite - nur sechs von rund 200 Punkten auf der langen Streichliste herauszunehmen, Alles Streichvorschläge, die nur und unmittelbar den Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl betreffen: Einstimmig sagte die BV „Nein“ zur Schließung des Freibades Homberg, der Reduzierung der BV-Mandate, der Sonderpauschalen für Mitglieder der Bezirksfraktionen und der Erhöhung der Nutzungspauschalen.

So weit so gut. Doch die CDU-Fraktion ging noch ein Stück weiter, wollte noch mehr Kürzungen im Bezirk verhindern. Nach einer Beratungspause stellte die CDU-Fraktion zur Überraschung von SPD/Grünen und Linke einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage. Danach sollten auch folgende Sparmaßnahmen von der Streichliste verschwinden: die Erhöhung der Elternbeiträge an Offenen Ganztags-Grundschulen, die Einstellung der Fahrbibliothek, also des Bücherbusses, die Sprachförderung im Elementarbereich, die Erhöhung der Kostenbeiträge in der Tagespflege, die Reduzierung der Leistungen des Fahrdienstes für behinderte Menschen, die Zentralisierung auf Duisburg/Sport, das heißt der Wegfall einer Sachbearbeiterstelle für den Sport im Bezirksamt, die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sportstätten, die Erhöhung der Eintrittsgelder im Freibad Homberg; die Beteiligung der Kleingärtner an den Grundstücksnebenkosten, die Erhöhung der Verwaltungsgebühren zur Baumschutzsatzung. Die CDU-Fraktion wollte ebenfalls verhindern, dass die Amtsleiterstellen bei den Bezirksämtern reduziert werden. Im Fall Homberg ist über eine Nachfolge des früheren Amtsinhabers Hans Jürgen Scherhag (jetzt Leiter Bezirksamt Walsum), auch nach fast einem halben Jahr noch immer nichts entschieden.

Mehrheit lehnt CDU-Antrag ab

Zusammengefasst begründete CDU-Fraktionschef Klaus Radny den Vorstoß seiner Fraktion so: Die vorgeschlagenen Maßnahmen beträfen nicht nur die gesamte Stadt, sondern insbesondere alle Einrichtungen im Bezirk. Entweder sei der vorgeschlagene Abbau städtischer Leistungen unsozial oder schwäche den Bezirk. Allein mit der Personalreserve der Stadt - rund 220 Mitarbeiter - könne man 2015 viele Neueinstellungen vermeiden, ließen sich grob gerechnet bis zu acht Millionen Euro sparen. Die Mehrheit von SPD/Grüne und Linke lehnte den Antrag der Union ab - nach intensivem Wortwechsel.

SPD-Fraktionschef Hans Gerd Bosch begründete die Ablehnung des CDU-Antrags: „Natürlich ist auch Rot-Rot-Grün grundsätzlich gegen weitere Reduzierungen von Leistungen für die Bürger im Bezirk. Aber die zusätzlichen Punkte, die die CDU von der Streichliste nehmen wollte, beträfen originär gesamtstädtische Aufgaben. „Darüber hat der Rat, nicht die BV zu entscheiden,“