Bottrop. Hat die Stadtverwaltung SPD und CDU im Europa-Wahlkampf bevorzugt? Bottroper Grüne protestieren gegen exklusive Info-Stände.

Das Frühlingsfest auf dem Fuhlenbrocker Marktplatz hat auch mehr als eine Woche nachher noch Nachwirkungen. Für Katerstimmung sorgt es vor allem bei den Grünen. Denn ihnen missfällt, dass auch SPD und CDU an dem Stadtteilfest teilnahmen. Die Grünen beklagen da eine Bevorzugung der beiden am stärksten im Rat vertretenen Parteien durch die Verwaltung. Für die Fuhlenbrocker SPD und die CDU in Bottrop-Mitte ist die Teilnahme an dem Fest völlig normal.

+++ Wollen Sie keine Nachrichten mehr aus Bottrop verpassen? Dann abonnieren Sie hier unseren WhatsApp-Kanal

„Es reicht!“, meint dagegen Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda. „Auf die Frage vieler Bürger*innen auf dem Frühlingsfest, warum wir Grünen nicht auch mit einem Stand präsent waren, können wir nur kritisch hinterfragen, warum überhaupt SPD und CDU die Möglichkeit exklusiv erhalten haben“, meint die Ratsfrau in einem Schreiben an die WAZ. Wie die Stadt bestätigt, war es ohnehin das erste Mal überhaupt in Bottrop, dass auch Parteien an eigenen Ständen den Tag der Städtebauförderung mitgefeiert haben.

„Zwei handverlesene Parteien auf städtischen Veranstaltungen“

Vereine und Verbände seien auch für die Grünen auf dem Fest gern gesehen und ja auch Bereicherungen für den Stadtteil. So hatte das städtische Innovation City-Quartiersbüro im Fuhlenbrock von Gartenfreunden über die Fuhlenbrocker Narren, den Tanzsportsportverein, oder die Plattdütschen ut Woald u Hei bis hin zu den Naturfreunden und Blau-Weiß Fuhlenbrock etliche Vereine zu dem Bürgertreffen eingeladen.

Auch Mitglieder des Verwaltungsvorstandes um Oberbürgermeister Bernd Tischler waren auf dem Fest, das aus Anlass des Tages der Städtebauförderung stattgefunden hatte. „Aber warum SPD und CDU?“, fragt Andrea Swoboda. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum sich ausgesuchte handverlesene Parteien exklusiv auf städtischen Veranstaltungen präsentieren dürfen“, kritisiert die Grüne, „und das auch noch wenige Wochen vor der Europawahl.“

„Das ist mit Parteienwerbung nicht kompatibel“

Die Grünen sehen darin eine unerlaubte Vorteilsnahme für ausgesuchte Parteien. „Das ist unzulässig, zudem undemokratisch und wird von uns beanstandet“, erklärt ihre Fraktionsvorsitzende. Sie kündigt an, dass sich die Grünen mit der Kritik auch an den Oberbürgermeister wenden werden. Für die Ratsfrau steht fest: „Der Tag der Städtebauförderung, finanziert auch aus Mitteln des Landes und des Bundes, ist mit Parteienwerbung nicht kompatibel.“

Beim Frühlingsfest im Fuhlenbrock spricht OB Bernd Tischler zu den Leuten. Auch Bürgermeister Klaus Strehl (r.) ist auf dem Markt. SPD-Ratsherr Daniel van Geister (Mitte) hört Bürgerinnen zu.
Beim Frühlingsfest im Fuhlenbrock spricht OB Bernd Tischler zu den Leuten. Auch Bürgermeister Klaus Strehl (r.) ist auf dem Markt. SPD-Ratsherr Daniel van Geister (Mitte) hört Bürgerinnen zu. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Während die verärgerten Grünen von einem „als Bürgerbeteiligung getarnten Fest“ sprechen, führt die Bottroper CDU-Fraktion dagegen gerade die vielen Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern an. „In den zahlreichen Gesprächen mit den Besucherinnen und Besuchern wurden viele Wünsche und Anregungen zur Umgestaltung des Fuhlenbrocker Marktes ausgesprochen. Uns ist es ein großes Anliegen, diese Ideen in die politische Diskussion einzubringen“, versichert CDU-Mitte-Vorsitzender Frank Kien.

Bottroper CDU ergriff von sich aus die Initiatve

Anders als die Grünen sind SPD und CDU offenbar auch selbst aktiv geworden. „Als wir von dem geplanten Fest gehört haben, haben wir für unseren Stand einen Antrag gestellt und der ist auch genehmigt worden“, sagte Frank Kien zur WAZ. Auch für den SPD-Ortsverein Fuhlenbrock-Vonderort ist die Teilnahme an dem Bürgerfest selbstverständlich. So sagte Ratsherr Daniel van Geister: „Wenn das Quartiersbüro uns die Chance dazu gibt, machen wir selbstverständlich mit.“

Das Büro habe auch vor dem Fest auf dem Markt schon eine Reihe von Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und Verbände zu Gesprächen gebeten. „Wir sind als SPD-Ortsverein auch ein Verein im Fuhlenbrock“, betont er. So sei die Fuhlenbrocker SPD etwa auch Mitglied im Förderverein St. Bonifatius, der zum Beispiel Stadtteilfeste wie den Weihnachtsmarkt oder den Bauernmarkt unterstützt und sich für einen neuen Bürgertreff als Ersatz für den entfallenen Saal im Bonifatiusheim einsetzt.

Zuschüsse bekommen nur Vereine - nicht die Parteien

Neben dem bunten Programm sei es beim Bürgerfest gerade auch um die Umgestaltung des Fuhlenbrocker Marktplatzes gegangen. Für ihn sei das ein wesentlicher Grund mehr gewesen, auf dem Marktplatz präsent zu sein, sagte der Fuhlenbrocker Ratsherr. „Ich setze mich ja schon länger für eine Fortentwicklung des Fuhlenbrocker Dreiklanges ein und möchte darüber natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern reden“, erklärte Daniel van Geister. Er hätte aber genauso gut auch als Mitglied des Schützenvereins an dem Fest teilnehmen können.

Eines versichert der Fuhlenbrocker SPD-Ratsherr ausdrücklich: Die Vereine und Verbände sollen für ihre Teilnahme an dem Frühlingsfest jetzt mit einem Zuschuss gefördert werden - SPD und CDU bekommen aber kein Geld. „Das hätten wir auch gar nicht angenommen“, stellt CDU-Ratsherr Frank Kien klar. Es sei völlig richtig, dass die Erlöse allein an Vereine und Verbände fließen.

Präsent waren Parteien, die in Fuhlenbrock organisiert sind

Die Beschäftigten im Quartiersbüro für Fuhlenbrock und Vonderort seien mit den Vereinen und Verbänden in dem Stadtteil gut in Kontakt, erklärt Stadtsprecherin Jeanette Kuhn. Sie hatten aber für dem Tag der Städtebauförderung auch extra mit Flyern informiert. „In dem Zuge haben dann auch die Ortsvereine nachgefragt“, sagte die Stadtsprecherin. „Auf dem Fuhlenbrocker Marktplatz waren mit der SPD und der CDU dann die Parteien vertreten, die in Fuhlenbrock auf der unmittelbar örtlichen Ebene organisiert sind“, erläuterte sie. Die anderen Ratsparteien seien ja gesamtstädtisch organisiert.