Bottrop. Das Arbeitsgericht hatte entschieden: Die Bottroper Firma Agathon muss eine Betriebsversammlung zulassen. Ein Rechtsstreit steht noch aus.

Ist Ilbaz Öztas entlassen worden, weil er einen Betriebsrat gründen wollte? Der Bottroper hatte vor über 20 Jahren angefangen, bei Agathon zu arbeiten – und plötzlich die fristlose Kündigung erhalten, nachdem er sich für einen Betriebsrat starkgemacht hatte. Nun muss das Unternehmen eine Betriebsversammlung zulassen – die Mitarbeiter haben für den 14. August geladen. Sie müssen dafür allerdings Räume in Essen nutzen.

Eine Stellungnahme zu der Kündigung von Ilbaz Öztas hat Agathon – der Weltmarktführer für Schokoformen, der nächstes Jahr von Bottrop nach Essen ziehen wird – mit Blick auf das ausstehende Gerichtsverfahren abgelehnt und lediglich die Vorwürfe zurückgewiesen. Denn vor dem Arbeitsgericht soll über die fristlose Kündigung verhandelt werden, einen Gütetermin hat das Unternehmen nun abgesagt, weil es keine Aussicht auf eine Einigung gebe. Nun steht ein Kammertermin am 20. September an.

Arbeitsgericht hat Agathon angewiesen, Räume für Betriebsversammlung zur Verfügung zu stellen

Die fristlose Kündigung von Ilbaz Öztas „aus wichtigem Grund“ liegt der Redaktion vor. Zuvor hatte Agathon eine Versammlung auf dem Betriebsgelände abgelehnt und die Gewerkschaft ausgeladen. Nachdem die Versammlung trotzdem stattfand, ist der Streit eskaliert: Öztas sei freigestellt und aufgefordert worden, das Betriebsgelände sofort zu verlassen, sagte Michael aus der Wiesche, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Recklinghausen.

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Er hat sich nun mit allen Beteiligten auf die Einladung zur Betriebsversammlung am 14. August geeinigt – hält allerdings den Ort der Versammlung für fragwürdig. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte Agathon angewiesen, Räumlichkeiten für eine Betriebsversammlung zur Verfügung zu stellen. Allerdings hat das Unternehmen einen Ort im Essener Norden vorgeschlagen.

Betriebsversammlung von Agathon in Essen: Warum?

„Ich bin gespannt, ob viele Beschäftigte nach Essen fahren zur Versammlung“, sagt aus der Wiesche, der sich fragt, warum keine Räume in Bottrop, sondern nur in der Nachbarstadt zur Verfügung gestellt werden. Zumal der Arbeitgeber laut Betriebsverfassungsgesetz nicht den Lohn beziehungsweise das Gehalt der Arbeitnehmer kürzen darf, wenn diese wegen der Betriebsversammlung Arbeitszeit versäumen. Auf die Rückfrage bei Agathon, warum kein Versammlungsort in Bottrop gewählt wurde, reagierte das Unternehmen nicht.

Ilbaz Öztas darf allerdings nicht für die Betriebsratswahl antreten: Da seine Arbeitsschutzklage bis zum Versammlungstermin noch nicht verhandelt ist, ist er aktuell kein Mitglied der Belegschaft. Sollte er vor der Kammer des Arbeitsgerichtes gewinnen, muss Agathon ihn wieder einstellen und seine finanziellen Verluste ausgleichen.