Bottrop. Die Bottroper Grünen fordern schnelle Konsequenzen aus dem aktuellen Korruptionsverdacht im Ordnungsamt. Das wollen sie jetzt unternehmen.
Die Grünen kündigen eine Initiative zur besseren Bekämpfung von Korruption an. Anlass ist der aktuelle Korruptionsverdacht im Bottroper Ordnungsamt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 50 Jahre alten Beschäftigten des städtischen Fachbereichs und gegen weitere Personen. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt bei der Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsfirmen.
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Die Staatsanwaltschaft ließ einen Dienstraum im Bottroper Rathaus sowie mehrere Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsuchen. Auch die Stadt bestätigte das. Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft dienten dazu, Beweismittel in Papier und elektronischer Form sicherzustellen. Oberbürgermeister Bernd Tischler kündigte eigene Untersuchungen der dafür zuständigen städtischen Stellen an.
Grüne fordern Einordnung nach Gefährdungsstufen
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Gerade auf kommunaler Ebene zeigten sich enge Verknüpfungen, die zu Korruption und Vetternwirtschaft führen, meinen die Grünen. Daher fordert Grünen-Ratsfrau Andrea Swoboda jetzt: „Wir brauchen ein Hinweisgebersystem und den Schutz der Hinweisgeber. Dazu noch interne und externe Meldekanäle.“ Zur Bekämpfung von Korruption sei außerdem ein „Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz“ nötig.
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Die Grünen nehmen dabei alle Verwaltungsbereiche in den Blick, in denen auf Aufträge, Fördermittel, Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Die Verwaltung müsse Risikoanalysen durchführen und in Gefährdungsstufen unterteilt werden. „Dann machen auch Maßnahmen wie Sensibilisierung, Mehr-Augen-Prinzip oder Rotation Sinn“, meint Andrea Swoboda. Nur das schaffe Vertrauen in öffentliche Strukturen und auch in die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
Zu Beginn des Jahres hat die Stadtverwaltung maßgeblich auf Dringen der CDU bereits die Position eines Compliance-Beauftragten eingeführt.