Bottrop. Die Stadt Bottrop bekommt erstmals einen Compliance-Beauftragten. Bei städtischen Vergaben hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben.
Der Hauptausschuss hat auf Antrag der CDU im Rechnungsprüfungsausschuss eine neue Stelle freigegeben: Künftig wird Thomas Mandrysch Compliance-Beauftragter der Stadt. Es ist das erste Mal, dass dieser Bereich in einer Stelle gebündelt wird.
Der Begriff Compliance umschreibt die Regeltreue eines Unternehmens, in diesem Fall der Stadtverwaltung. Wie Personalchef Thorsten Bräuninger erklärt, werde Thomas Mandrysch für den „Gesamtanspruch der Verwaltung zu regeltreuem Verhalten“ verantwortlich sein, sich ebenso um Datenschutz wie die Ausarbeitung des Hinweisgeberschutzgesetzes kümmern sowie als Anti-Korruptions-Beauftragter fungieren. Thomas Mandrysch habe zuvor bereits im Bereich Personal und Organisation bei der Stadt gearbeitet, er sei derzeit dabei, sich in die Themen einzuarbeiten.
Neuer Compliance-Beauftragter in Bottrop: Prüfung von Vergaben
Die Stelle stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Prüfung von Vergaben von Aufträgen durch die Wirtschaftsförderung, sagt Thorsten Bräuninger. Im Sommer hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler eine Sonderprüfung angeordnet. Es gab den Verdacht, dass Aufträge unrechtgemäß an die Firma des Ehemanns der Abteilungsleiterin vergeben worden waren.
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Nach einer ersten Prüfung hatten Stadt und Rechnungsprüfungsamt – eine von der Stadt unabhängige Institution – dem widersprochen. Nun heißt es allerdings in einer Mitteilung der Stadt, die Prüfung habe „ein gemischtes Ergebnis“ ergeben: „Es gab Vergaben ohne Anlass zur Kritik. Bei einigen Vergaben waren Dokumentationsmängel zu erkennen, die die Nachvollziehbarkeit der Vergabeentscheidungen erschwert haben. Bei einigen Vergaben wurden Abweichungen zu den jeweils geltenden Vergabevorschriften festgestellt.“
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Weitere Details könnten weder Stadt noch Rechnungsprüfungsamt derzeit veröffentlichen, weil die Ergebnisse der Prüfung im nicht-öffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses besprochen wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe über die vom Rechnungsprüfungsamt aufgelisteten Vergaben ausgiebig beraten und festgestellt, dass zwar in Einzelfällen Fehler gemacht worden seien, aber der Stadt dadurch kein Schaden entstanden sei.
Es seien jedoch Vorbeugungsmaßnahmen für die Verhinderung von künftigen Fehlern angemahnt worden. Der neue Compliance-Beauftragte wird Teil dieser Vorbeugungsmaßnahmen sein.