Bottrop. Fraktionen erhalten Zuwendungen aus öffentlichen Geldern – in Bottrop sind sie niedrig. Diese Beträge bekommen Parteien und Ratsmitglieder.
Mit insgesamt 233.712 Euro sind die Fraktionszuwendungen im Bottroper Haushalt 2022 angesetzt. Zum Vergleich: In Mülheim, Herne oder Witten liegen diese Ausgaben bei knapp einer Million Euro. Die Summe, die Bottrop jährlich für die politische Arbeit in der Stadt zahlt, ist eine der niedrigsten im Ruhrgebiet.
„Wir zahlen relativ wenig“, sagt Björn-Bruno Abraham, Referent des Oberbürgermeisters. Die Zuwendungen an die vier Fraktionen im Rat – SPD, CDU, Grüne und AfD – setzen sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 920 Euro monatlich, unabhängig von der Größe der Fraktion. Hinzu kommen 230 Euro pro Ratsmitglied und Monat.
Zuwendungen an die Fraktionen: So viel bekommen die Parteien
Bei der SPD ergibt das für dieses Jahr 77.280 Euro (24 Ratsmitglieder), die CDU bekommt 49.680 Euro (14 Ratsmitglieder), die Grünen erhalten 33.120 Euro (acht Ratsmitglieder) und die AfD wird mit 22.080 Euro bedacht (vier Ratsmitglieder). Die Ratgruppen ÖDP, die Linke, DKP und FDP bekommen 12.888 Euro jährlich.
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Die Parteien müssen ihre Ausgaben gegenüber der Stadt belegen, das das meiste Geld zahlen sie in der Regel für Räumlichkeiten. Hinzu kommen Büromaterialien, Fachliteratur und Personalkosten. Doch gerade an letzterem scheitert es bei den niedrigen Beträgen, die die Fraktionen erhalten. Eine Bürokraft davon zu bezahlen, ist schlicht unmöglich.
Bottroper SPD und CDU wünschen sich höheren Etat
„Fraktionen in anderen Städten beschäftigen zum Beispiel Referenten, die kommunalpolitische Themen aufarbeiten und Recherche betreiben, um die Ratsleute für ihre Aufgaben vorzubereiten“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Beicht. Das sei durchaus sinnvoll, schließlich arbeiten die Kommunalpolitiker ehrenamtlich, müssen sich teils durch hunderte Seiten Vorlagen lesen, um sich auf Rats- und Ausschusssitzungen vorzubereiten.
- Lesen Sie hier den Kommentar: Kommunalpolitik darf und muss besser bezahlt werden
Auch CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder sagt: „Eigentlich sind die Zuwendungen viel zu niedrig.“ Zwar gibt die CDU für das vergangene Jahr rund 10.000 Euro Budget zurück, weil Mietkosten nach einem Wasserschaden in den CDU-Räumen ausgefallen sind. Mit mehr Etat würde aber auch die CDU gerne eine professionelle Bürokraft beschäftigen.
CDU und AfD haben Teile ihres Etats zurückgezahlt
Wie hoch die Zuwendungen an die Fraktionen sind, ist eine Entscheidung der Politik selbst. Die beiden größten Ratsfraktionen wollen eine Erhöhung für die nächste Haushaltsplanung besprechen. Für das Geschäftsjahr 2021 hatte neben der CDU auch die AfD gut 10.000 Euro ihres Budgets zurückgezahlt. Die Grünen haben, so Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda, „nachhaltig und auskömmlich die Zuwendungen in fast kompletter Höhe“ für ihre politische Arbeit verwendet.
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Neben den Fraktionszuwendungen erhalten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit im Rat und in den Ausschüssen. So bekommen einfache Ratsmitglieder 380 Euro monatlich – der Betrag ist in diesem Jahr vom Land erhöht worden, er ist abhängig von der Größe der Kommune. Hinzu kommen 25 Euro pro Teilnahme an einem Gremium sowie der Verdienstausfall für die Sitzungsdauer.
„Mit dem Geld kann man sicherlich niemanden in die Politik locken“
Mitglieder der Bezirksvertretungen Süd und Kirchhellen erhalten 220 Euro, in der BV Mitte 255 Euro aufgrund der höheren Einwohnerzahl des Bezirks. Bei Fraktionsvorsitzenden sind die Bezüge deutlich höher: Hermann Hirschfelder (CDU) und Thomas Göddertz (SPD) bekommen 1470 Euro, Andrea Swoboda (Grüne) und Patrick Engels (AfD) 980 Euro.
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„Für dieses Ehrenamt arbeiten Fraktionsvorsitzende sicherlich mindestens 20 Stunden pro Woche“, ordnet Björn-Bruno Abraham den hohen zeitlichen Aufwand ein. „Mit dem Geld kann man sicherlich niemanden in die Politik locken.“