Gelsenkirchen. Lokalpolitiker werden von der Stadt für ihre Arbeit entschädigt. So hoch sind die Bezüge in Gelsenkirchen für Ratsvertreter und Bürgermeister.
Politisches Engagement in einer Kommune kann mit viel Aufwand verbunden sein. Sitzungen müssen vorbereitet, Anträge verfasst und Mehrheiten organisiert werden. Kommt ein Amt wie das des Fraktionsvorsitzenden oder Bürgermeisters hinzu, erhöht sich der Aufwand nicht zuletzt um repräsentative Aufgaben. Dies alles geschieht ehrenamtlich – mit Ausnahme der Arbeit von OB Karin Welge (SPD). Die Mandatsträger erhalten jedoch von der Stadt eine Aufwandsentschädigung – je nach Anzahl und Art der Ämter kann das durchaus einem mittleren Bruttogehalt entsprechen. Ein Überblick.
Die Höhe der Beträge regelt die öffentlich einsehbare Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Die Bezüge der Politiker orientieren sich dabei an der Größe der Stadt, in der sie tätig sind. So unterscheiden sich etwa die Zahlungen in Gelsenkirchen mit rund 260.000 Einwohnern von denen in Duisburg mit rund 500.000 Einwohnern.
Wie viel Geld ehrenamtliche Politiker in Gelsenkirchen bekommen
Während ein Mitglied im Rat der Stadt Gelsenkirchen 420 Euro im Monat und 25 Euro für jede Sitzung erhält (etwa vier bis sechs Sitzungen im Monat), sind es in Duisburg beispielsweise pauschal 630 Euro. Die Grenze zwischen diesen Stufen liegt bei 450.000 Einwohnern. Mitgliedern kommunaler Vertretungen und Ausschüsse sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern werden die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, erstattet. Der Höchstbetrag für den Ersatz des Verdienstausfalls beträgt in NRW 84 Euro.
Zu diesem Betrag kommen zusätzliche Entschädigungen für bestimmte Ämter und Positionen. Die Basis für deren Berechnung liefert die monatliche Pauschale, die jeweils mit einem bestimmten Faktor multipliziert wird. Der maximale Zuschlag von monatlich 1575 Euro ist für Amtsträger wie Gelsenkirchens erste Bürgermeisterin Martina Rudwoitz (SPD) vorgesehen. Der zweite Bürgermeister, Werner Wöll (CDU), erhält 787,50 Euro.
Aber auch die Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern bekommen diesen Spitzensatz; in dieser Wahlperiode sind das Axel Barton (SPD), Sascha Kurth (CDU), Adrianna Gorczyk/Peter Tertocha (Grüne), Jan Preuß (AfD). Je nach Fraktionsgröße kommen aber gut und gerne 20 bis 40 Wochenarbeitsstunden für die politische Arbeit zusammen.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten ebenfalls 787,50 Euro zusätzlich zu ihrer Entschädigung für die Ratstätigkeit in Höhe von 420 Euro, plus Sitzungsgeldern. Und auch die Vorsitzenden der politischen Ausschüsse bekommen die doppelte Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.
Wie Ratsmitglieder werden auch Mitglieder der Bezirksvertretungen nach Einwohnerstärke ihres Gebiets entschädigt. Die Mandatsträger erhalten in der Regel eine Pauschale von monatlich 220 bzw. 255 Euro.
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Über ihre Arbeit in Gremien und Ausschüssen hinaus können Kommunalpolitiker in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften berufen werden. Der „lukrativste“ Posten in diesem Zusammenhang ist wohl der, den CDU-Landtagskandidat Markus Karl inne hat: Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Dafür bekommt Karl 4400 Euro jährlich plus Sitzungsgelder. Seine beiden Stellvertreter, Axel Barton (Fraktionschef der SPD) und Andrea Beermann, bekommen noch rund 3000 Euro jährlich.
Die anderen Aufsichtsratsmitglieder, wie beispielsweise Martin Gatzemeier (Linke), Lukas Günther (SPD), Dennis Hoffmann (Grüne), Malte Stuckmann (CDU), Taner Ünalgan (SPD), bekommen 2200 Euro jährlich und Sitzungsgelder. Einen Verdienstausfall gibt es für die mitunter stundenlangen Aufsichtsratssitzungen aber nicht.
So viel verdienen Oberbürgermeisterin Karin Welge, Dezernenten und die Polizeipräsidentin
OB Karin Welge ist im Gegensatz zu allen anderen Mandatsträgern Wahlbeamte und damit Angestellte der Stadt bzw. des Landes. Ihr Gehalt entspricht der Besoldungsstufe B10 und beträgt jährlich rund 165.000 Euro brutto. Auch die OB-Gehälter und die der Beigeordneten orientieren sich in NRW an der Einwohnerzahl der Städte. In Gelsenkirchen etwa erhalten die Dezernentinnen und Dezernenten zwischen rund 9500 und 10.000 Euro im Monat. In der deutlich größeren Landeshauptstadt, in die es aller Voraussicht noch Polizeipräsidentin Britta Zur ab Sommer ziehen wird, erhalten Beigeordnete rund 130.000 Euro jährlich. Als Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen verdient Zur „nur“ 95.500 Euro im Jahr.
Zurück zur ehrenamtlichen politischen Arbeit: Für alle Aufwandsentschädigungen sind steuerfreie Beträge festgelegt – für Pauschalen und Sitzungsgelder zum Beispiel werden in Gelsenkirchen ab rund 2676 Euro im Jahr Steuern fällig.