Bottrop. Bottrop zahlt deutlich weniger als andere Ruhrgebietsstädte für seine Kommunalpolitik. Die Forderung nach höheren Etats ist angemessen.
Um nach gesetzlichem Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde bezahlt zu werden, könnten Kommunalpolitiker maximal 39 Stunden im Monat für ihre politische Arbeit aufwenden, blickt man auf die Aufwandsentschädigung von 380 Euro im Monat, die sie erhalten. Mit diesem Pensum dürfte kaum einer der Bottroper Ratsmitglieder auskommen.
Da sind nicht nur die Rats- und Ausschusssitzungen, in denen sie viele Stunden verbringen – und bei denen 25 Euro Sitzungsgeld als Bezahlung fast zu vernachlässigen sind. Es ist die Vorbereitung auf diese Gremien, die dutzenden Anträge, Vorlagen mit teils hundertseitigen Anlagen, die durchgearbeitet werden müssen.
Bottrop zahlt wenig für politische Arbeit
Gerade Mitglieder kleiner Fraktionen und Ratsgruppen müssen ein immenses Themen-Spektrum abdecken – von Schulwesen über Baurecht, Naturschutz bis hin zu Sozialpolitik. Während die individuelle Belastung in kleineren Gruppen höher ist, bedarf es in großen Fraktionen mehr Organisationsaufwand. Ein höherer Etat für Fraktionen und Ratsgruppen kann die Belastung der Kommunalpolitiker mindern.
Der Wunsch der Fraktionen, dass ihre Zuwendungen erhöht werden, ist deshalb völlig angemessen, zumal Bottrop mit gut 230.000 Euro nur ein Viertel von dem jährlich ausgibt, was vergleichbar große Städte für die politische Arbeit bezahlen.
Kommunalpolitiker arbeiten in ihrer Freizeit
Verständlich mag die Sorge vor einem öffentlichen Aufschrei sein, wenn Politiker sich selbst durch einen Beschluss eine höhere Bezahlung verschaffen. Doch geht es hier nicht um Berufspolitiker, deren Diäten in Deutschland weit über dem Durchschnitt anderer europäischen Länder liegt. Kommunalpolitiker üben ein Ehrenamt aus, sie verbringen ihre Freizeit damit, die Entwicklung der Stadt aktiv voranzutreiben.
Mehr Etat zu fordern, um eine Bürokraft oder einen Referenten zu bezahlen, der sie bei der inhaltlichen Vorbereitung auf ihre Arbeit unterstützt, ist kein unverschämter Wunsch, sondern völlig angemessen. Denn Kommunalpolitik darf und muss Geld kosten.