Bottrop. Die Kritik des Haus & Grund-Vereins an der Berechnung der Straßenbeiträge stößt im Bottroper Rathaus auf Unverständnis. Was die Stadt so empört.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück, die der Bottroper Haus & Grund-Verein wegen der Berechnung der Straßenbaubeiträge erhoben hat. Haus & Grund-Geschäftsführer Markus Kruse hatte kritisiert, dass die Stadt bei Stundungen und Ratenzahlungen dieser Beiträge bei einem Zinssatz von sechs Prozent mehr als die marktüblichen Zinsen verlange. Kruse hatte außerdem mehr Transparenz bei der Beitragsberechnung eingefordert. Stadtsprecher Andreas Pläsken weist jetzt darauf hin, dass der Zinssatz für die Zahlung von Straßenbaubeiträgen in Raten aktuell bei 1,12 Prozent liege.

Dem Stadtsprecher ist wichtig, dass die Stadt bei der Verzinsung gar keine andere Wahl habe. Sie sei dazu verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. „Die Vorschriften der Abgabenordnung sind und waren bindend und lassen keine abweichenden Prozentsätze zu“, betonte er. Es sei bei Stundungen der Straßenbaubeiträge bis Ende 2019 in wenigen Fällen auch zu sechsprozentigen Verzinsungen gekommen, aber für alle Beitragserhebungen, über die nach dem 1. Januar 2020 entschieden wurde, sei der neue Zinssatz gültig. Auch Baudezernent Klaus Müller sprach daher von „Altfällen“. Auch die neue Verzinsung liege aber nicht im Ermessen der Stadt. Die gesetzliche Regelung sehe vor, dass dieser Zinssatz jährlich zwei Prozentpunkte über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz liege. Dieser beträgt zurzeit -0,88 Prozent.

Bottrop beantragt zur Entlastung der Anwohner Fördergelder

Pläsken berichtet, dass die Landesregierung inzwischen vorsieht, die Bürger bei Straßenprojekten ab 2018 durch Fördergelder finanziell zu entlasten. „Selbstverständlich wird die Stadt für alle Maßnahmen, die für eine solche Förderung in Frage kommen, die entsprechenden Förderanträge stellen“, versicherte der Stadtsprecher. Sofern das Land die Fördermittel auch bewillige, werden die Beitragsanteile der Anlieger dann um 50 Prozent verringert. Maßgeblich dafür sei, das es sich um bestehende Straßen handele, die erneuert werden müssen. Bei Straßen, die erstmalig gebaut werden, sei das allerdings nicht der Fall.

Mit großer Betroffenheit reagieren die Mitarbeiter der städtischen Fachressorts auf den Haus & Grund-Vorwurf mangelnder Transparenz. Denn sie laden Anwohner schon seit Jahren zu Versammlungen ein, um ihnen die komplizierten Berechnungen der Straßenbaubeiträge - wenn auch vereinfacht - zu erklären, stellt Stadtsprecher Pläsken klar. Darüber hinaus können sich Anwohner, die Zahlungsbescheide erhalten haben, im Finanzressort auch persönlich beraten lassen.