Bottrop. Der SPD-Fraktionschef in NRW, Thomas Kutschaty, stellt Aktionsplan für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor. Eine Hauptrolle spielt Innovation City.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in Bottrop ein großes Vorbild für das gesamte Bundesland. Das hat er bei seinem Besuch am Montag sehr deutlich gemacht. Und es ist nicht nur die räumliche Nähe – Kutschaty wohnt im Essener Norden – die dabei entscheidend ist.

„In kaum einer anderen Stadt liegen Tradition und Moderne so nah beieinander wie in Bottrop“, lobt der Landespolitiker und voraussichtliche Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl. Wenn eine Stadt in der Lage sei, den Strukturwandel zu bewältigen, dann Bottrop, hier passiere gerade das, was eigentlich in ganz NRW passieren sollte. Entsprechend nutzt Kutschaty seinen Stopp an Malakoffturm und Tetraeder dann auch, um die Vorstellung seiner Partei für den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft in NRW vorzustellen und zu skizzieren.

Klimaschutz und Digitalisierung als große Herausforderungen

Als große Herausforderungen stehen da Klimaschutz und Digitalisierung im Raum, gleichzeitig gelte es, diesen Wandel sozial zu gestalten und am Ende neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu sichern. Viele Unternehmen, so berichtet Kutschaty auch aus persönlichen Begegnungen, hätten diese Herausforderung schon angepackt. Die gelte es zu unterstützen – mit Kapital aber eben auch mit der entsprechenden Infrastruktur.

Hier spielt Kutschaty vor allem auf Wasserstoff an, der in vielen Produktionsprozessen eine Rolle spielen wird. Der müsse aber auch zu den Unternehmen gelangen, auch hier brauche es die Infrastruktur. Denn NRW sei ein Industrieland und solle es auch bleiben, so die Forderung der SPD-Fraktion. Um all das in die Wege zu leiten, will die Partei einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro auflegen, damit Unternehmen ihre Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können.

Bottroper Klimaschutzprojekt als Vorbild für einen Masterplan für ganz NRW

Gleichzeitig sehen Kutschaty und die SPD-Fraktion in Düsseldorf Bottrop und das Klimaschutzprojekt Innovation City als Blaupause für ganz NRW. Das hatte Kutschaty bereits im April des Jahres betont. Nun untermauert die SPD-Fraktion diese Forderung. Man wolle einen „Masterplan Innovation Cities NRW“ auflegen, damit das Bottroper Beispiel überall im Land umgesetzt werden können.

Tatsächlich hat die SPD bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu erfahren, welche Auswirkungen ein Ausrollen der Innovation City auf das gesamte Land habe. „Es geht darum zu erfahren, welche positiven Wirtschaftseffekte so etwas für ganz NRW hat“, so Kutschaty. Das Beispiel Bottrop zeige ja eben diesen positiven Auswirkungen, sagt der SPD-Landeschef mit Blick etwa auf die Umsätze, die generiert wurden. So kam auf einen Euro aus öffentlicher Hand in Bottrop ein Invest von sieben Euro aus privater Hand. Im Januar soll das Gutachten fertig sein, dann werde man es der Öffentlichkeit vorstellen.

Bottrop als „Hotspot des Wandels“

Grundsätzlich aber habe Innovation City gezeigt, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich sei. Das hatten zuvor auch schon Oberbürgermeister Bernd Tischler – er begrüßte Thomas Kutschaty im „Hotspot des Wandels“ und auch Innovation-City Geschäftsführer Burkhard Drescher deutlich gemacht. Beide stellten heraus, wie wichtig es sei, die Bürger von diesen Vorhaben zu überzeugen, sie mitzunehmen und ihnen auch einen persönlichen Nutzen aufzuzeigen.

Kutschaty spricht von einem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Da müsse sich nicht nur der Staat einbringen, wichtig sei es auch, die Beschäftigten mitzunehmen. Daher wolle man unter anderem die Gründung von Betriebsräten fördern und trete ein für faire Löhne und eine starke Tarifbindung.