Bochum. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke soll sich in einer Sondersitzung mit den umstrittenen Zahlungen rund um den „Atriumtalk“ befassen. Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Ottilie Scholz (SPD) werde dazu kurzfristig in der nächsten Woche einladen, kündigt Stadtsprecher Thomas Sprenger an.
Für seinen Auftritt beim Stadtwerke-Talk im November 2011 hatte der SPD-Politiker Peer Steinbrück 25.000 Euro erhalten. Die Stadtwerke bekräftigen: Es sei klar gewesen, dass der Redner das Geld für einen wohltätigen Zweck verwendet – wie sämtliche Honorare, die seit dem Start der Reihe vor vier Jahren gezahlt wurden. „Ich meine, Steinbrück hat an dem Abend auch gesagt, wofür er spenden will. Irgendwas mit Herz“, erinnert sich Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg im WAZ-Gespräch.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat, der zu Wochenbeginn die Einkünfte aus seinen Reden offengelegt hatte, und die Parteizentrale weisen diese Darstellung entschieden zurück. Von einer Spende sei nie die Rede gewesen. Steinbrück habe das Honorar daher angenommen und ordnungsgemäß versteuert.
Damit rückt der Bochumer Medienberater Sascha Hellen in den Fokus. Im Auftrag der Stadtwerke organisiert er seit 2008 den „Atriumtalk“ und hat 2011 auch den Vertrag mit Steinbrück geschlossen, den die „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnte. Stimmt es, dass in dem Kontrakt eine Spende keine Erwähnung findet? Gab es mündliche Vereinbarungen oder E-Mails? Gegenüber der WAZ wollte sich Hellen am Freitag am Rande seiner „Herausforderung Zukunft“-Konferenz in der Jahrhunderthalle nicht äußern. „Heute kein Kommentar“, hieß es auch bei den Stadtwerken.
Höhe des Honorars fragwürdig
Um so lautstärker meldet sich die Politik zu Wort – besonders die Opposition. Im Blickpunkt: das Finanzgebaren der Stadtwerke.
Die CDU fordert OB Scholz auf, „zu hinterfragen, welchen Werbewert die Atrium-Reihe für das Unternehmen und für die Stadt Bochum als Eigentümerin der Stadtwerke hat“.
Die FDP gesteht den Stadtwerken sehr wohl zu, für ihr Marketing Geld in die Hand zu nehmen. 25.000 Euro Redehonorar seien jedoch fragwürdig. Es bleibe „nun doch eher der Eindruck von Genossenklüngel hängen“.
Die Linke verweist auf die anstehende Strompreiserhöhung. Für viele Bürger werde sie „soziale Härten mit sich bringen. Denn sie erhalten keine zugeschacherten Spitzenhonorare“.
Die Soziale Liste erkennt durch die „unsinnige Finanzierung für den Promiauflauf einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung festgelegte Tätigkeit des kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke“.
Auch die Grünen äußern Kritik an den Stadtwerken. Auch wenn die Redehonorare als Spenden zu verstehen seien, sei es „vor dem Hintergrund der Haushaltslage ein fatales Signal, dass der Rekordbetrag für Steinbrück ausgerechnet aus Bochum kommt“. Sollte sich bestätigen, dass Hellen die Vorgaben nicht eingehalten hat, müsse die Zusammenarbeit beendet werden.
