Im Lenkungsausschuss werden am heutigen Mittwochnachmittag 59 neue Sparvorschläge diskutiert. Mehr als zwölf Millionen Euro könnten bei ihrer Realisierung zusätzlich konsolidiert werden. Wie berichtet, liegen der Politik seit Dezember bereits 107 Sparvorschläge mit einem Volumen von 52,6 Mio Euro vor.
2022 geht Museumsleiter Hans Günter Golinski in Ruhestand
Uwe Vorberg, Vorsitzender der Ratsfraktion der Linken, schockierte mit der Nachricht vom Aus des Museums am Dienstagabend rund 100 Gäste auf dem Neujahrsempfang seiner Partei. Passender hätte der Ort nicht gewählt sein können, hatten die Linken doch ausgerechnet ins Kunstmuseum eingeladen.
Wie Vorberg berichtete, ist das Jahr 2022 nicht zufällig gewählt: Museumsleiter Hans Günter Golinski wird in zehn Jahren in den Ruhestand gehen. „Mit dem gleichen Grund könnte man vorschlagen: Mit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin wird das Rathaus geschlossen“, sagte Vorberg.
51,5 Millionen Euro sind das Ziel
Der Rat der Stadt Bochum hat am 19. Mai 2011 der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg zugestimmt. Ziel ist ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt finanziell handlungsfähig machen soll.
Im Dezember stellten die Partner ein Paket mit 107 Sparvorschlägen vor. Dieses sieht bereits den Abbau von 1000 Stellen bei der Stadt, höhere Steuern und Eintrittspreise und weniger Service für die Bürger vor. Heute werden weitere Punkte beraten, insgesamt liegen dann 166 Sparmaßnahmen auf dem Tisch. In der Summe könnte der städtische Haushalt damit spätestens 2022 um fast 65 Millionen Euro entlastet werden. Die Vorgabe aus Arnsberg lautet: 51,5 Mio. Jeder Euro mehr würde Bochum zusätzlich entschulden.
Frühere Schließung des Kunstmuseums ist möglich
Die Linken kritisieren bekanntlich die Kooperation zwischen Stadt und Bezirksregierung als „Spardiktat ohne Spielraum“, das vor allen Dingen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Bochums geht.
Zwei Millionen Euro sollen mit der Schließung des Museums ab 2022 jährlich eingespart werden. Der zugehörige Konsolidierungssteckbrief Nr. 124 lässt allerdings befürchten, dass die Schließung eher droht. Dort heißt es: „Die Gebäude des Museums werden vermarktet. Zu prüfen ist, wann der Verkauf bzw. die Vermarktung der Gebäude stattfinden muss, damit sich die Maßnahme noch im Konsolidierungszeitraum positiv auswirkt. Sofern nötig, muss die Schließung zu einem früheren Termin erfolgen.“
Bochumer Linke wollen nicht zustimmen
Die Sparmaßnahme ist zudem nicht komplett durchgerechnet, da die Kosten zur Unterbringung, aber auch der Erlös durch eine Verwertung des städtischen Kunstbesitzes noch nicht beziffert werden konnten. Erhalten bleiben soll indes die Wasserburg Haus Kemnade, die vom Kunstmuseum heute teilweise bewirtschaftet wird.
Die Linken wollen einer Schließung des Museums nicht zustimmen. Uwe Vorberg kritisierte in diesem Zusammenhang einmal mehr den geplanten Bau des Musikzentrums: „Während ein wesentlicher Baustein der Bochumer Kulturszene abgewickelt werden soll und die Gebühren an der Musikschule so steigen, dass sich normale Familien keinen Unterricht mehr leisten können, hält die große Mehrheit an dem absurden Plan fest, ein Konzerthaus zu bauen.“ Dabei sei die Finanzierung bis heute offen und die Unterhaltungskosten würden die Stadt dauerhaft stark belasten. „Dieses Sparpaket sollten wir stark skandalisieren“, sagte Vorberg.
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