Bochum. . In Bochum sind die Fraktionen über den Luftreinhalteplan im Ruhrgebiet geteilter Meinung, vor allem was die Erweiterung der Umweltzonen angeht. Während CDU und FDP gegen eine Erweiterung sind, wollen SPD, Grüne und Linke keine kleinteilige Lösung.

Ganz unterschiedlich sind die Positionen der Fraktionen zum Luftreinhalteplan im Ruhrgebiet, der fortgeschrieben werden soll. Teil dieses Plans sind die Umweltzonen, bei ihrer Einrichtung 2008 als „Flickenteppich“ heftig kritisiert. Während CDU und FDP gegen eine Erweiterung der Flächen der Umweltzonen sind, wollen SPD, Grüne und Linke keine kleinteilige Lösung.

Martina Schmück-Glock (SPD) regte gleichwohl an, die Fristen bis zur Verschärfung der Verkehrsbeschränkungen (für Fahrzeuge mit gelber und roter Plakette) zu verlängern: „Das trifft vor allem auch Handwerksbetriebe, aber auch Bewohner der jeweiligen ,Gesundheitszonen’; die Investitionsbereitschaft von Unternehmen darf nicht untergraben werden.“

Alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Die CDU wiederum findet, dass Umweltzonen sich nicht als wirksam für die Luftreinhaltung erwiesen haben. Roland Mitschke: „Andere Maßnahmen könnten hilfreicher sein. Dazu gehört Verkehrslenkung der Lkw, grüne Welle, Ampeln abschalten, Umrüstung auf Elektroautos der städtischen Töchter.“ Überdies sollte auch verkehrspolitisch umgedacht werden: Abbiegespuren überprüfen, alle ÖPNV-Beschleunigungsstrecken optimieren, Bau von Umgehungsstraßen und Baustellen zeitlich so kurz wie möglich zu halten.

Der Stadtentwicklungsausschuss fällte keine Entscheidung über den Luftreinhalteplan, sondern schob ihn in den Umweltausschuss am Donnerstag.