Bochum. Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat öffentlich über das Reizthema Umweltzone und Fahrzeugplaketten debattiert. Dabei sprach sich der RVR für eine durchgängige Umweltzone aus, die IHK war gegen eine Ausweitung der bestehenden Zonen.
Die bekannten Gegensätze zur Einführung von Umweltzonen brachen auf bei der öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion mit Podiumsdiskussion. Bei Biergartenwetter fanden sich am Montagabend zahlreiche Interessierte im Foyer der Stadtwerke ein, um über die Konsequenzen des Luftreinhalteplans Ruhrgebietes für die Städte zu debattieren. Dabei legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Franz in seinem Eingangsstatement ausdrücklich Wert darauf, dass sich seine Fraktion noch in der Meinungsbildungsphase befinde.
Offenbar wenig „Freunde“ im Saal hatte der Bereichsleiter Umwelt beim Regionalverband Ruhr (RVR), Ulrich Carow. Er stellte den aktuellen Sachstand zum Luftreinhalteplan vor. Kein Geheimnis war, dass der Regionalverband die Bildung einer durchgängigen Umweltzone favorisiert. Carow begründete dies mit Ergebnissen aus Feinstaubmessungen. Es „hat einen erheblichen Rückgang an Überschreitungen an den Messstationen gegeben“.
Luftreinhalteplan soll im Oktober in Kraft treten
Gleichzeitig hob er hervor, dass die Umweltzone nur eine von vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sei. Denn etwa das gefährliche Stickstoffoxid könne damit nicht signifikant vermindert werden. Nach jetzigem Zeitablauf soll der Luftreinhalteplan zum 1. Oktober 2011 in Kraft treten. Noch vor der Sommerpause seien dazu auch die Räte der betroffenen Städte zu beteiligen.
Eher kritisch beurteilte Rouven Beek von der IHK Bochum diese Pläne. „Wir sind eher für eine Verkehrsverflüssigung als für noch mehr Verbote“, sagte er pointiert und erntete prompt Applaus. Beek warf dem RVR insbesondere vor, zum Teil mit unbrauchbaren Daten zu arbeiten. Und dies alles münde in eine „rein ideologische Symbolpolitik und ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere Firmen“.
Angst vor der Bagger-Nachrüstung
Gerade das Vorhaben, dass von einem bestimmten Stichtag an nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten in die Zonen fahren dürften, ärgert viele Handwerksbetriebe. Doch Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes NRW, brachte noch ein anderes Beispiel, das ihre Branche besonders empfindlich treffen könnte. Es gebe Überlegungen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen sich nur noch solche Betriebe beteiligen könnten, deren Bagger bereits mit Rußpartikelfiltern ausgestattet seien. Vor dem Hintergrund, dass etwa ein Bagger bis zu 400.000 Euro und die Filter-Nachrüstung bis zu 20 Prozent kosten könne, sei dies Anlass für große Beunruhigung.
Als Vierter auf dem Podium zweifelte der bekannte Umwelt- und Messfachmann Prof. Dr. Günter Bröker die Aussagekraft der Messergebnisse, die als Begründung für die Umweltzonen angeführt wurden. Da ohnehin bereits über 90 Prozent der Fahrzeuge mit grünen Plaketten unterwegs seien, zweifelt er den Sinn des Plakettensystems an: „Ich beurteile die Einführung weiterer Umweltzonen eher skeptisch.“
