Bochum. . Der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet muss fortgeschrieben werden. Auch Bochum sollte schon Pläne für eine Ausweitung der Umweltzone haben. Mehrere Kommunen protestierten gegen den engen Zeitplan. Die Frist zur Stellungnahme wurde nun verlängert.
Das Land reagiert auf die Debatte zur Erweiterung der Umweltzonen. Nach dem Verwirrspiel der letzten Tage um die Ausweitung der Umweltzonen in Bochum gibt es jetzt eine überraschende Wende. Die Bezirksregierung Arnsberg verlängert die Frist für die Kommunen zu einer Stellungnahme bis zum 10 März.
„Deshalb wird die Vorlage zum Luftreinhalteplan auch nicht für die Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag eingebracht“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Nachdem sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in der vergangenen Woche eindeutig positioniert und Diskussionsbedarf angemahnt hatte, reagierten auch die beiden großen Ratsfraktionen. Es geht darum, ob und vor allem wie die Umweltzone in Bochum ausgeweitet und wann die Fahrverbote für Fahrzeuge mit gelben oder roten Plaketten greifen sollen.
Nur noch an vier Stellen erhöhte Feinstaubbelastungen
Zum Hintergrund: Der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet muss fortgeschrieben werden. Grundlage dafür sind die jetzt vorliegenden sogenannten Belastungskarten. Für Bochum bedeutet das zum Beispiel beim Feinstaub, dass nur noch an vier Stellen erhöhte Belastungen festgestellt worden sind. Dabei handelt es sich um die Herner Straße, zwei Punkte an der Wattenscheider Straße und einer an der Westenfelder Straße. Beim Thema Stickstoffdioxid würden die Grenzweite an vielen Belastungsschwerpunkten nicht eingehalten.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte ursprünglich einen engen Zeitplan aufgestellt, der die Mitwirkungsmöglichkeiten der Städte und deren politischen Gremien regelt. Bei der ursprünglichen Zeitspanne wären der Verwaltung vor Ort gerade einmal zehn Tage für eine Stellungnahme geblieben. Unisono hatten darauf Stadt, die CDU und die SPD dies scharf kritisiert. Die CDU spricht von einem „unabgestimmten Vorpreschen der Verwaltung“, was die Erweiterung der Umweltzone in westliche Richtung angehe. Die Umweltzone solle nicht nur auf Günnigfeld, und Leithe, sondern auch auf Grumme, Gerthe, Hiltrop,. Harpen, Laer, Langendreer, Werne und Querenburg auszudehnen. Bereits im Rat hatte Dirk Schmidt (CDU) darauf hingewiesen, dass für eine Stellungnahme längere Fristen erforderlich seien.
Längere Übergangsfristen werden gefordert
SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes legt einen anderen Schwerpunkt. Nach jetzigem Stand dürften bereits ab 1. Juli 2011 rund 4000 Fahrzeuge mit roten Plaketten und ab 2013 rund 16 000 Fahrzeuge mit gelben Plaketten nicht mehr in die Umweltzonen fahren. „Wir brauchen längere Übergangsfristen.“ Wiederholt hatten Handwerk und Handel diese Regelungen angeprangert.
Die SPD schlägt eine Verlängerung um zwei Jahre bis 2015 vor. Allerdings spricht sich die Fraktion deutlich für eine Ausweitung der Zonen aus. Bisher gebe es einen „Flickenteppich“ von vielen kleinen Umweltzonen. Da müsse nachgebessert werden.
