Gelsenkirchen. . Beim Luftreinhalteplan für die Metropole Ruhr wollen die Kommunen dem grünen Minister Johannes Remmel nicht folgen. 15 Revier-Oberbürgermeister und -Landräte fordern Remmel auf, ihnen mehr Zeit für die Abstimmung zu lassen.
Zwischen den Revierstädten und dem NRW-Umweltministerium bahnt sich ein heftiger Streit an. Beim Luftreinhalteplan für die Metropole Ruhr wollen die Kommunen dem grünen Minister Johannes Remmel nicht folgen.
Die Stadträte sollen bis 18. März über den Luftreinhalteplan abstimmen. „Das ist eine Zumutung. Es geht einfach nicht, und es war auch anders vereinbart“, wetterte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD). „Es hieß immer: Die Räte bekommen genug Zeit für die Information und die Beratung. Wir fordern nun den Umweltminister auf, die Frist bis Ende Mai zu verlängern. Gegebenenfalls müssen auch die nächsten Termine für den Luftreinhalteplan nach hinten verschoben werden. Die Kommunalpolitik muss sorgfältig beraten können, Hektik ersetzt keine Gründlichkeit.“
15 Oberbürgermeister und Landräte fordern Remmel auf, die Frist bis Ende Mai zu verlängern, darunter Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß, Ulrich Sierau aus Dortmund und Adolf Sauerland aus Duisburg.
Verschärfung der Zonen verschieben
Baranowski fordert auch, die geplanten härteren Regeln für die Einfahrt in Umweltzonen zu verschieben. Grund: Zehntausende Autofahrer, die Fahrzeuge mit gelber Plakette fahren, wären ab 2013 betroffen. „Viele haben sich gerade erst ein solches Auto gekauft. Auch dieser Zeitplan muss dringend angepasst werden.“
Der Chef der Ruhr-SPD setzt noch eins drauf: „Dass das Revier eine einheitliche Umweltzone braucht, ist unbestritten. Der jetzige Flickenteppich hat wenig Sinn. Wir warten aber immer noch auf die Bewertung der jetzigen Umweltzonen. Mit uns hat keiner darüber geredet, und niemand hat den Oberbürgermeistern und Landräten erklärt, was die Zonen gebracht haben.“
Das NRW-Umweltministerium kontert. Es gebe sehr wohl eine Bewertung der Umweltzonen, und die Umweltdezernenten der Städte seien mehrfach darüber informiert worden. Bezirksregierungen und Kommunen hätten bereits Projektgruppen zum Thema Luftreinhaltung gebildet. Und: „Die Ruhrgebietskommunen haben ja jüngst von sich aus größere Umweltzonen, die Einfahrt nur mit grüner Plakette ab 2013 und Tempo 100 auf Autobahnen gefordert. Es gibt auch keine festen Fristen der Landesregierung für die Fahrt mit gelber Plakette in Umweltzonen. Darüber entscheiden die Kommunen selbst“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
