Bochum. . Die hohe Verschuldung hindert Bochum an der Haushaltskonsolidierung, was sie in ihrer Handlungsfähigkeit arg einschränkt. Regierungspräsident Gerd Bollermann hat der Stadt jetzt angeboten, gemeinsam neue Sparpotenziale zu finden.

Der neue Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) hat Bochum Zusammenarbeit angeboten mit dem Ziel, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Sparpotenziale zu finden. Dabei müsste vieles auf den Prüfstand, etwa Personal, kommunale Beteiligungen, Standards städtischer Aufgaben, Schulentwicklungsplanung und Soziales. Der Hauptausschuss hatte bereits Anfang März das Thema diskutiert, indes nichts beschlossen.

So auch in der gestrigen Sitzung: Der Beratungsbedarf war noch immer groß. Bollermann hatte unlängst der Koalition das Konzept erläutert. SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes: „Das Ganze hat so weitreichende Konsequenzen, dass für uns bislang ein Beschluss zu schwierig wäre. Bis zum Rat in der nächsten Woche werden wir noch keine Entscheidung treffen können.“ Ein Beschluss soll nun im Mai erfolgen.

Widersprüche zwischen schriftlicher Vorlage und mündlicher Erläuterung

Wolfgang Cordes ergänzte für den Partner Grüne, es gebe Widersprüche zwischen der Vorlage und den mündlichen Erläuterungen des Regierungspräsidenten. „Deshalb sollten die Vorstellungen zunächst konkretisiert werden.“

Roland Mitschke (CDU) meinte zwar, ein weiteres Hinauszögern werde nicht viel helfen – schließlich müsse die Stadt die Haushaltskonsolidierung vorantreiben – wies aber darauf hin: „Das Risiko liegt im Einfluss Dritter auf kommunale Entscheidungen.“ Günter Gleising (Soziale Liste) stieß ins gleiche Horn: „Das ist ein großer Eingriff in die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung.“

Haushalt bis 2015 soll genehmigungsfähig werden

Maßgabe bislang ist, den Haushalt bis 2015 wieder genehmigungsfähig zu machen. Die Hoffnung ruht nun auch auf Arnsberg, dass diese Frist verlängert und über die Sparsumme neu verhandelt wird. Denn es müssen nach den 100 Millionen Euro aus dem Haushaltssicherungskonzept noch mindestens weitere 50 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Die zu gründende Arbeitsgruppe soll zugunsten einer hohen Transparenz (und Akzeptanz) Vorschläge für eine Bürgerbeteiligung machen. Das letzte Wort wird der Rat haben.