Bochum. .

Um den Bochumer Stadt-Haushalt zu entlasten, würde die FDP Zuschüsse streichen, Kinderspielplätze schließen und eine „Ruhr-Symphonie“ gründen. Doch das weitreichendes Rettungskonzept wurde im Hauptausschuss als „unausgegoren“ abgelehnt.

Zum Sitzungsbeginn servierte Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch, der zuweilen wirkt wie ein heiterer Vincent van Gogh im Anzug, einige Schreckenszahlen: „Nur acht von 396 Kommunen in NRW verfügen über einen genehmigten Haushalt. 35 Kommunen sind überschuldet.“

Damit waren die Mitglieder des Hauptausschusses gleich richtig eingestimmt. Überwiegende Meinung: Ohne Landes- und Bundeshilfe werde es den Städten und Kreisen weiter übel ergehen, da könne man sparen, was man wolle. Roland Mitschke, Fraktionssprecher der CDU, warnte allerdings davor, Wunder zu erwarten: Auch Berlin und Düsseldorf müssten sparen. Doch das blieb keinem erspart - es galt, den Haushalt 2011 samt Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen und dabei alle angedachten Kürzungen noch einmal zu überprüfen.

FDP war bereit, „heilige Kühe“ zu schlachten

Die FDP war bereit, für die Konsolidierung des Haushalts eine ganze Herde „heiliger Kühe“ zu schlachten. Einige Kostproben: Das Museum in die Stiftung „Situation Kunst“ überführen, den Zuschuss für die Initiative „Bahnhof Langendreer“ bis 2015 auf Null drücken, die Zuschüsse an Vereine im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit um zehn Prozent kürzen und die Bochumer Symphoniker zu einer „Ruhr Symphonie“ umzuwandeln - in Kooperation mit Essen und Dortmund. Auch den Verkauf von RWE-Aktien und Geschäftsanteilen an der Gelsenwasser AG empfahlen die Liberalen. Das wurde vor allem von der rotgrünen Koalition als Verkauf von „Tafelsilber“ abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Fleskes wenig amüsiert: „Die Vorschläge sind durch die Bank unausgegoren.“

Zugänglicher zeigte er sich beim CDU-Vorschlag, die städtischen Alten- und Pflegeheime in die Obhut anderer Träger zu geben. Jens Lücking, Fraktionschef der FDP, war auch dafür: „Wir sind nicht bereit, jedes Jahr fünf Millionen Euro in ein großes Loch zu werfen.“ Fleskes von der SPD lehnte einen „schnellen Verkauf“ ab, sicherte aber zu, die Koalition werde das noch „ergebnisoffen prüfen“.

Gemeinsam mit der Linkspartei sorgten SPD und Grüne dafür, dass an den Aufgaben und Öffnungszeiten der Bürgerbüros nicht gerüttelt wird. Auch die geplante Schließung an Samstagen im Bürgerbüro und Infocenter wurde gestoppt - mit den Stimmen der CDU. Abgelehnt wurde dagegen der Vorschlag der CDU, die Stadtwerke sollten die Kredit-Tilgung für den Kauf von Gelsenwasser aussetzen und dafür lieber der Stadt jährlich zehn Mio Euro mehr überweisen. Aber laut Kämmerer Busch drohe da ein Verlustgeschäft.

Brunnen und Wasserspiele mithilfe von Sponsoren weiter betreiben

Mehr Glück hatte die CDU mit ihrem Antrag, bei der Grundsteuer die geplante Erhöhung um weitere 30 Hebesatzpunkte zurückzunehmen. Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer schon ab 2011 zu erhöhen, wurde abgelehnt.

Ebenso der CDU-Vorschlag, das städtische Kanalnetz an die Stadtwerke oder Dritte zu verkaufen, um dadurch die jährliche Zinsbelastung um gleich 20 Millionen Euro zu senken. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, bei der Erneuerung von Straßendecken zu sparen, wurde von SPD, CDU und Linken abgelehnt. Fleskes: „Diese Stadt soll eine soziale Stadt bleiben.“ Auch die Finanzierung der Brunnen und Wasserspiele wurde diskutiert. Mit Sponsorenhilfe könne man sie weiter betreiben, meinte die SPD.