Bochum. 22 neue Beschäftigte hat die Stadt Bochum eingestellt, um die Antragsflut fürs Wohngeld zu bewältigen. Kommune und Antragsteller beklagen Hürden.
Das neue Wohngeld Plus stellt die Stadt Bochum vor große Herausforderungen. Allein zwischen September und Dezember wurden 1200 neue Anträge gestellt, so Sozialdezernentin Britta Anger. Schätzungen gehen momentan von insgesamt 11.000 Neuanträgen aus. Derzeit gehen täglich 75 Anträge bei der Verwaltung ein.
Stadt Bochum rechnet mit Verdreifachung der Wohngeldanträge
Auch Christa K. (Name ist der Redaktion bekannt) hat Wohngeld beantragt. Schon im September. Und sie hat immer noch keinen Bescheid erhalten. Seit Wochen versuche sie auf verschiedenen Wegen, die Verwaltung zu erreichen. „Vergeblich“, wie sie verärgert sagt. Damit dürfte sie nicht alleine dastehen.
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„Wir bereiten uns so gut es geht vor“, hatte Sozialdezernentin Anger bereits im Dezember gesagt, als sie ankündigte, dass 22 neue Stellen geschaffen werden, um „die erwartete Antragsflut“ zu bewältigen. Aber diese Vorbereitung habe ihre Tücken. Dazu gehört die kurze Vorlaufzeit, der Bund hatte das neue Wohngeld erst im November beschlossen, ebenso wie die personellen Engpässe. Mit einer überschaubaren Zahl von Mitarbeitern wurden bislang die Wohngeldanträge bearbeitet. 2022 wurden 9,1 Millionen Euro an 5500 berechtigte Haushalte ausgezahlt. Nun geht es um deutlich mehr Anträge.
Bochum hat 22 neue Beschäftigte für das Wohngeldverfahren eingestellt
22 zusätzliche Kräfte sind da sehr hilfreich. Aber: Sie mussten erst einmal gefunden und müssen nun eingearbeitet werden. „Bei den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt es sich überwiegend um Neueinstellungen. Angesichts der enormen Kürze des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Inkrafttreten der Reform war die Stadt Bochum bei der Rekrutierung sehr schnell und sehr erfolgreich“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Erschwerend komme hinzu, dass viele Kommunen angesichts der Reform einen hohen Schulungsbedarf haben, der Markt dafür aber sehr angespannt sei.
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Hilfe für einkommensschwächere Haushalte
Wohngeld ist eine staatliche Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, um die Wohnkosten für den angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen zu können. Einkommensschwächere Haushalte erhalten Wohngeld als Zuschuss zur Miete („Mietzuschuss“) oder zu den Kosten des selbst genutzten Wohneigentums („Lastenzuschuss“). Bund und Länder tragen den Zuschuss jeweils zur Hälfte.
Die Höhe des Wohngeldes hängt grundsätzlich von drei Faktoren ab: Anzahl der Personen, die in einem Haushalt leben, Höhe des Einkommens und Höhe der Miete.
Weitere Infos:https://www.bochum.de/Amt-fuer-Soziales/Dienstleistungen-und-Infos/Wohngeld
Personell ist die Wohngeldstelle im Amt für Soziales der Stadt nun gut ausgestattet: seit Januar 2023 mit insgesamt 30 Beschäftigten. Sechs Sachbearbeiter kommen zum 1. Februar und sieben weitere am 1. März dazu.
Bürger müssen drei Monate warten – oder länger
Trotzdem werde die Bearbeitungszeit der Anträge nach Auskunft der Verwaltung bis zu drei Monate dauern – und offenbar noch darüber hinaus, wie der Fall von Christa K. zeigt. Nicht nur in Bochum. „Wegen der dünnen Personaldecke und des Fachkräftemangels werden deutlich längere Wartezeiten nicht zu verhindern sein“, sagt Eckhard Ruthemeyer, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.
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Auch die Technik sorgt für Tücken. Erst zum 1. April wird das landesweite Zahlungsprogramm zur Verfügung stehen. Bei vollständigen Anträgen werde abgewogen, „ob eine vorläufige Zahlung in Frage kommt oder ob eine vorübergehende Gewährung von Wohngeld mit den Beträgen nach Rechtslage bis 2022 angemessener ist“, so der Stadtsprecher. „Für den zweiten Fall wird es dann im April zu einer automatischen Neuberechnung und Nachzahlung kommen.“
Wohngeldrechner im Internet gibt Auskunft
Wer erfahren möchte, ob und wie viel Wohngeld er voraussichtlich erhält, der kann einen Blick in den Wohnfeldrechner des Landes NRW www.wohngeldrechner.nrw werfen, der online zur Verfügung steht und mit dem auch Wohngeldanträge gestellt werden können. Bisherige Wohngeldbezieher erhalten das neue Wohngeld automatisch, so die Auskunft der Stadt. Schätzungen gehen von einem Anstieg der bisher gezahlten Leistung in Höhe von durchschnittlich 192 auf 370 Euro monatlich aus.
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Informiert über die neuen Regelungen hat die Stadt, so Britta Anger, zahlreiche Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen, wie den Mieterverein Bochum, das Akademische Förderungswerk, Vonovia, die VBW Bauen und Wohnen, Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Seniorenbüros.