Bochum. Die politischen Parteien in Bochum streiten um ein generelles Böllerverbot. Auch ein zentral organisiertes Feuerwerk wird diskutiert.
Ein Böllerverbot in Bochum und ein zentral organisiertes Profi-Feuerwerk als Ersatz, wie es Feuerwehrchef Simon Heußen in der WAZ vorgeschlagen hatte, sind in den politischen Parteien sehr umstritten. Ausgelöst hatten die Debatte Krawalle in der Silvesternacht in einigen Städten. Auch Bochum ist betroffen, weil im Bereich der Brüderstraße im Bermudadreieck Feuerwerkskörper auf Polizeikräfte geworfen wurden.
SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch sagte der WAZ, dass er zu einem zentral organisierten Feuerwerk „große Bedenken“ habe. „Eine nette Idee, aber nicht umsetzbar.“ Eine solche Veranstaltung würde viel zu viele Menschen – auch alkoholisierte und gewaltbereite – zusammenziehen. Bochum habe für so eine große Ansammlung nicht genug Platz. Sollte es Schwerpunkte für Böller-Probleme geben und dort die Sicherheit gefährdet sein, stünde man dort einem Böllerverbot offen gegenüber.
Bochumer Grüne: „Niemand will eine zweite Loveparade riskieren“
Silvesterkrawalle- Welche Rolle spielen junge Migranten?Sebastian Pewny, Fraktionschef der Grünen, lehnt ein zentrales Feuerwerk ebenfalls ab. Er sagt zwar: „Jeder Brand, seien es nur Mülltonnen, und jede durch Feuerwerkskörper verletzte Person legt nahe, dass das Verantwortungsbewusstsein der Menschen nicht so hoch ist, wie es sein müsste, um friedlich Silvester zu feiern.“ Allerdings meint er auch: „Die logistischen Herausforderungen für ein zentral organisiertes Feuerwerk sind gewaltig. Alkoholisierte Autofahrten würden zunehmen, der ÖPNV müsste in starker Frequenz fahren, die Sicherheitsvorkehrungen würden zahlreiche Einsatzkräfte binden. Ich denke, niemand will eine zweite Loveparade riskieren, denn wenn in einer Stadt mit 370.000 Einwohnerinnen und Einwohnern alle zu ein, zwei oder auch sechs zentralen Orten fahren, dann ist Chaos vorprogrammiert.“
Bochumer FDP: Verbotszonen an ganz bestimmten Orten sollten geprüft werden
„Die Knallköpfe sind das Problem“
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) verurteilte die Ausschreitungen scharf. Gleichzeitig begrüßt er aber, dass das Innenministerium und die Politik „nicht reflexartig reagiert“ hätten. „Knallkörper zu verbieten, ist nicht die Lösung für ein Problem, das viel tiefer geht.
Und: .„Nicht Knallkörper sind das Problem, sondern Knallköpfe, die sie missbrauchen.“ Verbote von legalen Produkten würden in die falsche Richtung zielen und all diejenigen bestrafen, die einfach nur einen schönen Jahresübergang feiern wollten.
Ein klares Nein zu einem generellen Böllerverbot kommt von der FDP. „Diejenigen, die verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, zu bestrafen, halten wir für die falsche Reaktion“, betont Kreisvorsitzender Léon Beck. Punktuelle Böllerverbotszonen habe die FDP bereits im November 2022 ins Gespräch gebracht. Die Stadt habe darauf jedoch verzichtet. Fraktionschef Felix Haltt: „Nach den Erfahrungen des Jahreswechsels sollte geprüft werden, ob solche Verbotszonen an Silvester künftig für die Wattenscheider Innenstadt, vor dem Schauspielhaus, im Bermudadreieck und anderen Teilen der Bochumer Innenstadt eingerichtet werden sollen.“ Über ein zentrales Feuerwerk könne „gerne nachgedacht werden, wenn sich dafür ein Veranstalter findet“.
CDU Bochum lehnt generelles Böllerverbot ab
Auch der CDU-Kreisverband äußerte sich: „Ein generelles Böller-Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk wird Chaoten auch in Zukunft an solchen Taten nicht hindern“, sagte Kreisgeschäftsführer David Schary. „Vielmehr wird die friedlich und maßvoll feiernde Mehrheit unserer Bochumerinnen und Bochumer für das vorsätzlich und strafbare Handeln einiger weniger Chaoten in Gesamthaftung genommen.“ Die CDU setze vielmehr auf eine neue kommunale Vereinbarung, zu der beispielsweise ein lokal begrenztes Böllerverbot an belebten Plätzen und Straßen der Stadt gehören könnte.
Ein zentral organisiertes Profi-Feuerwerk könnte sich CDU „grundsätzlich ergänzend dazu vorstellen“. Dieses könnte Bochum dann auch dazu nutzen, um zu einem freiwilligen Böller- und Raketenverzicht aufzufordern.
Für ein zentrales Feuerwerk plädiert auch die Wählergruppe „Stadtgestalter“. Auch unterstützt sie die Idee eines Ratsbürgerentscheids, wie es das „Bochumer Klimaschutzbündnis“ will.
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Die Stadt Bochum erklärte auf WAZ-Anfrage, dass sie gar keine rechtliche Handhabe habe, ein Böllerverbot auf dem Stadtgebiet zu verhängen, ebenso keine Ermächtigungsgrundlage, nur noch ein Profi-Feuerwerk zu erlauben. Stadtsprecher Thomas Sprenger: „Die Stadt würde es begrüßen, wenn bundes- und ländereinheitlich eine neuerliche Debatte über Beschränkungen geführt würde.“
Bochumer Polizei fahndet nach den Tätern
Die Bochumer Polizei äußert sich nicht zu einem möglichen Böllerverbot. Sie fahndet jetzt nach den Tätern, die im Bereich der Brüderstraße aus einer Menge von rund 300 Menschen Feuerwerkskörper auf Polizeikräfte geworfen hatten. Bisher sind nur zwei Männer (17, 28) gefasst worden, die dort mit einer Schreckschusswaffe schossen bzw. sie in der Hand hatten. Beide haben einen Migrationshintergrund. An der Brüderstraße würden sich zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten; ob dazu aber auch die Täter gehören, sei unklar. Die Ermittlungen dauern intensiv an.