Bochum. SPD und Grüne in Bochum haben ihren Finanzstreit beigelegt, der Doppelhaushalt steht. Anträge der Opposition sind vermutlich aber chancenlos.
SPD und Grüne in Bochum ziehen in Sachen Stadtfinanzen wieder an einem Strang. Die Koalition will den Doppelhaushalt 2023/2024 von Kämmerin Eva Maria Hubbert (Grüne) am kommenden Donnerstag (15.) im Rat beschließen. Für Anträge der Opposition sieht es indes nicht gut aus.
Rot-Grüne Koalition investiert in Verkehrswende
Mitte des Monats noch hatte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Sebastian Pewny, dem Koalitionspartner SPD mangelnden Investitionswillen vorgeworfen und offen gedroht, die Haushaltsberatungen platzen zu lassen. Für SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch war das ein „Sturm im Wasserglas“.
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Drei Wochen später scheint Jentsch Recht zu bekommen. „Wir haben alle Differenzen beigelegt“, teilte Pewny auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Antwort auf die Frage, welche Investitionen es denn nun zusätzlich geben werde, fällt indes vage aus. Zusätzliche Mittel soll es für die Verkehrswende und das Radwegenetz geben. Zum Beispiel an der Alleestraße.
Haushalt Bochum: 337 Millionen Euro für Investitionen
In der Tat sind im Entwurf der Kämmerin nun 1,4 Millionen Euro mehr für die Neugestaltung der Alleestraße zwischen Bessemer Straße und Westring vorgesehen. Und 60.000 Euro für externe Planungsarbeiten zum Radverkehr in Bochum. Die Summe der Investitionen für die kommenden beiden Jahre ist mit 337 und 325 Millionen Euro aber nahezu unverändert. „Es hat sich auch nichts geändert“, sagt Jentsch. „Wir haben uns tief in die Augen geschaut und die Kuh vom Eis geholt.“
Der geplante Doppelhaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vor. Er kommt ohne Erhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuern aus. „Noch besser kann man nicht zeigen, dass man mit Geld umgehen kann“, sagt Jentsch.
Anträge der Opposition sind chancenlos
SPD und Grüne werden am Mittwoch (7.) im Hauptausschuss keine Anträge mehr einbringen. Guten Ideen der Opposition werde man sich nicht verschließen, so Jentsch. „Ich habe aber noch keine gesehen.“ Im Klartext: Alle Anträge der Opposition sind vermutlich chancenlos. Beschlossen werden soll der Haushalt dann am 15. Dezember.
