Bochum-Ost. Fraktionen der Bezirksvertretung Bochum-Ost zeigen klare Kante gegen Rechts. Außen vor ist die AfD, die einen formalen Verstoß moniert.

Die erste Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost in der neuen Amtszeit am Donnerstagnachmittag startete unruhig. Denn dass Dirk Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, eine gemeinsame Resolution gegen Rechts von SPD, Grünen, CDU, Linke und FDP vorlesen durfte, schmeckte der AfD-Fraktion nicht. Sie sah darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Denn die Resolution, so Christian Krampitz von der AfD, sei zu spät eingereicht worden. „Am Dienstag lag sie dem Verwaltungsstellenleiter vor“, entgegnete Dirk Meyer und durfte zum Mikro schreiten, um das zweiseitige Schreiben vorzulesen. Detlef Kühlborn (Grüne), der die Sitzung als ältestes Mitglied der Bezirksvertretung bis zur wenige Minuten später stattfindenden Wahl der Bezirksbürgermeisterin offiziell leitete, ließ den Protest der AfD nicht zu – und die Resolution vorlesen.

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In ihrer Resolution gehen die Parteien zunächst auf den 9. November als „einen besonderen Tag in der Geschichte Deutschlands“ ein. Er sei „gleichermaßen mit Freude über die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Jahr 1989 wie mit großer Trauer und Scham mit Blick auf die Reichspogromnacht im Jahr 1938 verbunden“. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten überall in Deutschland die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Gotteshäuser geplündert, zerstört und in Brand gesetzt. Tausende von Juden wurden misshandelt und gequält, verhaftet, deportiert und getötet.

Öffentliches Bekenntnis

„Respekt – Kein Platz für Rassismus!“ Dieses Schild hängt seit ein paar Tagen am Bürgerbüro in Bochum-Langendreer. Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (SPD) und die Bezirksvertretung Ost hatten eine Anregung der Initiative „Langendreer und Werne gegen Nazis“ aufgegriffen und ein Zeichen dafür gesetzt, dass man im Bochumer Osten Rassismus, Sexismus, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit und allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten will.

„Wir haben in unserem Stadtbezirk in der Vergangenheit durchaus respektvollen Umgang miteinander erlebt – vor allem auch gegenüber geflüchteten Menschen“, heißt es von der Initiative. „Aber es gibt auch andere Strömungen – wie u.a. die Kommunalwahl gezeigt hat – und deshalb ist uns dieses öffentliche Bekenntnis wichtig.

Der 9. November markiere den Tag, „an dem die Barbareien der Nazis endgültig nicht mehr aufgehalten wurden, weil zu viele unserer Vorfahren geschwiegen und weggeblickt haben, obwohl sie hätten sehen und gemeinsam handeln können“. Auch heute seien die Zeiten so, „dass wir alle miteinander sehr genau hinsehen müssen“. Und: „Auch in unserem Stadtbezirk sind Fremdenfeindlichkeit, Hetze, Gewalt und rechtsextremes Denken, Reden und Handeln nicht gänzlich unbekannt. Daher ist es uns wichtig, heute gemeinsam und unmissverständlich festzustellen: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz, Hetze und Gewalt haben in unserer Mitte und im Bochumer Osten keinen Platz.“

Frisch von der Bezirksvertretung Bochum-Ost gewählt: Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (Mitte) mit ihren Stellvertreterinnen Sandra Schulze (links) und Dorothea Knopp.
Frisch von der Bezirksvertretung Bochum-Ost gewählt: Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (Mitte) mit ihren Stellvertreterinnen Sandra Schulze (links) und Dorothea Knopp. © Gernot Noelle

Man verurteile „dieses Verhalten und eine Politik, die auf dieser falschen Überzeugung beruht, auf Schärfste. Solchem Denken und Reden werden wir uns in der Bezirksvertretung Bochum Ost entschieden widersetzen“.

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Die AfD hatte sich an der Resolution nicht betei ligt. Fraglich ohnehin, ob sie von den anderen Parteien überhaupt gefragt wurde. Wohl ebenso wenig bei der Frage, ob man gemeinsam Kandidaten für die Wahl von Bezirksbürgermeister/in und Stellvertreter/innen aufstellen wolle. SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP haben dies getan. Gemäß ihrer Liste wurde Andrea Busche (SPD) in ihrem Amt bestätigt, zu ihren Stellvertreterinnen wurden Sandra Schulze (Grüne) und Dorothea Knopp (CDU) gewählt. Einstimmig. Zwei Stimmen waren ungültig – die der AfD.

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Dirk Meyer freut sich, dass alle in der Bezirksvertretung Ost vertretenen Parteien den rot-grünen Vorschlägen gefolgt sind und diese als Antragsteller mitgingen. Er wertet dies als „starkes Zeichen aller demokratischen Parteien aus dem Bochumer Osten“.

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