Ost. . Auf Initiative von SPD und Grünen soll Engagement für die Demokratie bald ausgezeichnet werden. Kontroverse Debatte in der Bezirksvertretung Ost.
Viel geredet wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Vor allem über den Antrag von SPD und Grünen, ein Zeichen gegen rechte Strömungen in unserer Gesellschaft zu setzen. „Eine gute Sache“, war von vielen Seiten in der Bezirksvertretung zu hören. Und doch herrschte keine Einigkeit, wurde kontrovers debattiert – über das Wie.
Arbeitsgruppe ist geplant
Worum geht es? SPD und Grüne wollen ein Format finden, über das Schulen, Vereine und Organisationen im Bochumer Osten, die sich in besonderer Weise für Aufklärung, den Kampf gegen Rechts und für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einsetzen, ausgezeichnet werden. Unter der Leitung von Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (SPD) soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Bezirksvertretung Ost und beratenden Ratsvertretern, entstehen, die Richtlinien erarbeitet, die geeignete Rahmenbedingungen für eine Auszeichnung festschreiben. Der Bezirksältestenrat wird zudem beauftragt, eine mögliche Form der Auszeichnung zu finden.
Ein Zeichen setzen
SPD und Grüne denken da etwa an die Vergabe einer Carl-von-Ossietzky-Plakette – passend zum 80. Todestag des von den Nazis verfolgten Journalisten, Schriftstellers und Pazifisten. „Doch die Namensgebung soll gar nicht im Fokus stehen“, erklärte SPD-Sprecher Dirk Meyer den Antrag, an dem auch Ratsmitglied Felix Haltt (FDP & Stadtgestalter) mitgewirkt hat. Es gehe mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz und Köthen viel mehr darum, ein Zeichen zu setzen, bei all dem, was gerade so passiere. „Da schreit doch alles förmlich danach, eine Initiative gegen Rechts zu starten“, findet Meyer. Zumal es ja auch in Langendreer in jüngerer Vergangenheit rechtsextremistische Vorfälle gegeben habe.
Diskussion über „gegen“ oder „für“
Diskutiert wurde in der Debatte um das „Aktiv gegen Rechts“-Projekt auch darüber, ob es wirklich „gegen“ heißen müsse. Carsten Neuwald (parteilos) plädierte dafür, eine Auszeichnung lieber „für etwas“ zu verleihen.
„Angesichts dessen, was gerade in Deutschland passiert, muss ,gegen Rechts’ drinstehen“, befand Grünen-Sprecher Detlef Kühlborn dazu. Für ihn ist das „Gegen“ ganz wichtig, „weil es bedeutet, dass wir hier klar Stellung beziehen“.
In der Sache waren sich alle Bezirksvertreter einig – ein guter und richtiger Vorstoß. „Nicht schlecht“, urteilte auch Christian Krampitz von der AfD, der den Antrag aber als „zu einseitig“ bezeichnete. Ihm gehe das „Aktiv gegen Rechts“ nicht weit genug, denn es gebe ja beispielsweise auch Linksextremismus. Sein Änderungsantrag auf eine ergänzenden Formulierung wurde nach langem Hin und Her später abgelehnt. Ebenso der Vorstoß der CDU, die Kampagne aufs ganze Stadtgebiet auszuweiten. „Denn es betrifft ja nicht nur den Bochumer Osten“, hatte Unions-Sprecherin Dorothea Knopp zuvor erklärt. Konter von Meyer dazu: „Wir beschließen hier aber für den Bezirk Ost.“ Dass anschließend auch andere Bezirke gerne dem Beispiel folgen könnten, sei keine Frage.
Antrag von SPD und Grünen wurde beschlossen
Die CDU konnte mit der Koalition auch keine Einigung darüber erzielen, den Antrag zu schieben und noch vor einem Beschluss die in der Debatte aufgekommenen Anregungen in der Arbeitsgruppe zu besprechen. Von daher enthielt sich die Union bei der Abstimmung. Der Antrag von SPD und Grünen wurde bei zwei Nein-Stimmen beschlossen.