Bochum-Ost. SPD und Grüne im Bochumer Osten setzen ihre Zusammenarbeit fort. Ihr Koalitionsvertrag ist umfangreich wie noch nie. Bürger will man einbinden.
Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen! So lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne im Bochumer Osten am Freitag, 30. Oktober, unterzeichnet haben. Damit ist das wichtigste Ziel der politischen Zusammenarbeit schon genannt: Man will gemeinsam mit den Bürgern Politik für den Stadtbezirk machen.
Im Prinzip geht Rot-Grün den bisherigen gemeinsamen Weg damit nur konsequent weiter. Denn Bürgerbeteiligung war den Parteien auch in der Vergangenheit schon wichtig. „Und sie wird auch weiterhin eine große Rolle spielen“, verspricht Dirk Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Gemeinsam mit seinem Pendant von den Grünen, Detlef Kühlborn, stellt er wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung den zehn Punkte umfassenden Koalitionsvertrag vor.
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Nur zwei Treffen hat es gebraucht, um das Papier aufzusetzen und die gemeinsamen politischen Ziele darin zu formulieren. Es ist so umfangreich wie noch nie in der Geschichte der Zusammenarbeit beider Parteien, sagt Kühlborn, der schon an einigen Koalitionsverträgen mitgearbeitet hat.
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Koalition besteht seit 21 Jahren
Seit 1999 besteht die Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Und das Miteinander sei noch nie so gut gewesen wie jetzt, hört man aus beiden Lagern. „Wir haben es fünf Jahre lang geschafft, ohne Mehrheit unsere gemeinsame Politik durchzusetzen“, blickt Dirk Meyer zufrieden zurück. Die Zukunft sieht vom Kräfteverhältnis noch positiver aus: Rot-Grün bekam bei der Kommunalwahl zusammen 60 Prozent der Wählerstimmen, macht zwölf Sitze (8/4) aus, was bei insgesamt 19 Bezirksvertretern eine satte Mehrheit ist.
Die Bürgerbeteiligung soll auch bei dem Ziel zum Tragen kommen, sich gegenüber rechten Tendenzen klar zu positionieren. Einen Rechtsruck im Bochumer Osten sehen die Politiker zwar nicht, gleichwohl „ist es unsere Verpflichtung und unser Auftrag, die Demokratie gegen alle Angriffe von Innen und Außen zu verteidigen und sie zu stärken“. Und das noch deutlicher als bisher.
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Weiter auf der Agenda von Rot-Grün: Klimawandel, Mobilität, mehr Angebote und Mitsprache für die Jugend, attraktiver und bezahlbarer Wohnraum – und mehr Geld für die Bezirksvertretung. „Wir arbeiten hier direkt an der Basis“, sagt Dirk Meyer. Die Bedeutung der bezirklichen Arbeit müsse weiter unterstrichen werden. Mit mehr finanziellem Spielraum und einer Verwaltung, die auch mitspiele. In der Vergangenheit fühlte sich die Bezirksvertretung immer wieder schlecht informiert oder gar ganz übergangen.
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