Bochum-Ost. Mit zwei Politikern sitzt die AfD in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Gerade in Werne schnitt die umstrittene Partei gut ab. Eine Analyse.
Die Kommunalwahl war nicht nur für die Grünen ein großer Erfolg. Auch die AfD fand in Bochum mehr Wählergunst, als vielen, die die Partei dem rechten Spektrum zuordnen, lieb ist. So ist nun in jeder Bezirksvertretung ein Politiker der umstrittenen Partei vertreten – im Stadtbezirk Ost sogar zwei. Als kleine Wählerhochburg tut sich hier Werne hervor, wo die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ in einigen Stimmbezirken mehr als 15 Prozent holte. Ein alarmierender Trend? Hat der Bochumer Osten (wieder) ein Rechts-Problem? Die WAZ hat nachgefragt.
Eine Frau, die gerade den Markt in Werne besucht, bringt es sogleich auf den Punkt: „Ich traue mich abends nicht mehr aus dem Haus. Hier ist alles verdreckt. Und wir haben einen hohen Ausländeranteil.“ Sie ist ein gutes Beispiel für Politikverdrossenheit, war seit 40 Jahren nicht wählen: „Die tun ja eh, was sie wollen.“ Dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat, schreckt die Frau nicht: „Ist ja nicht alles falsch, was die sagen.“
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Das sieht eine andere Marktbesucherin aus Werne ganz anders: „Die AfD brauchen wir hier nicht. Drumherum, in Dortmund und so, haben wir genug braune Brut.“ Dass möglicherweise ein Rechtsruck durch den Bochumer Osten geht, habe sie noch nicht wahrgenommen. Sie vermutet, dass viele Menschen unzufrieden sind und vor allem älteren Bürgern der zunehmende Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund nicht gefallen könnte. „Da wählt man dann vielleicht die AfD“, was sie verwundert, denn: „Die haben den Krieg doch mitgemacht.“
Für eine andere Wernerin gehört die AfD verboten. „Schlimm, dass so viele diese Partei gewählt haben.“ Sie sei schockiert gewesen, als eine alte Dame, so um die 80, kürzlich zu ihr gesagt hatte, es werde Zeit, dass Hitler wiederkomme.
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Über Politik wird auch im Lottoladen von Iris Schmitt „um die Ecke“ viel geredet. Sie und ihr Kollege „kriegen die Stimmungslage im Ort direkt mit. Eine ältere Kundin schimpft jeden Tag und sagt, sie fühle sich hier nicht mehr wohl, sie verstehe die Sprache nicht mehr.“ Iris Schmitt nimmt wahr, dass sich viele Werner vernachlässigt fühlen, und plädiert für mehr Aufklärung, aber auch für bessere Integration.
Dort wolle die lokale Politik ansetzen, verspricht Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (SPD). Auch sie habe festgestellt, dass der Frust bei vielen Menschen groß sei. Und das nicht allein wegen Corona. „Das fing schon vorher an.“ Es gebe halt Menschen, die sich abgehängt und benachteiligt fühlten. „Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen und versuchen, ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen.“
Busche sagt, sie könne Protest verstehen, „auch wenn ich persönlich eine andere Art wählen würde“. Große Sorge bereitet ihr das digitale Dampfablassen in den Sozialen Medien wie Facebook. „Wir müssen vorsichtig sein, dass dort nicht allmählich Grenzen überschritten werden und das dann normal, salonfähig wird. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.“
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Als solche sieht sie die AfD auch. „Ich glaube, viele, die die AfD wählen, setzen sich mit dieser Partei gar nicht auseinander. Da steckt ja ganz viel Populismus hinter“, sagt Andrea Busche und nennt ein Beispiel: „An der Brandwacht in Werne, zugegeben eine Straße in sehr schlechtem Zustand, hing ein Wahlplakat der AfD mit dem Thema Schlaglöcher. Das suggeriert den Eindruck, im Bochumer Osten werde nichts dagegen unternommen. Dabei war der Beschluss zur Sanierung kurz zuvor in der Bezirksvertretung gefasst worden.“ Wer das nicht wisse, springe dann gerne auf den Zug auf.
Das Wahlergebnis
So hat der Bochumer Osten bei der Kommunalwahl am 13. September gewählt: SPD 41,5 Prozent (- 0,8 Prozentpunkte), Grüne 19,8 % (+ 6,9), CDU 16,8 % (- 5,8), Linke 7,2 % (- 1,1), AfD 7,4 (+ 7,4), FDP 2,8 % (- 0,3), Stadtgestalter 2,2 % (+ 2,2), UWG/Freie Bürger 1,3 % (+ 1,3), Soziale Liste 0,8 % (- 0,6), NPD 0,4 % (+ 0,4).
Das ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 8, Grüne 4, CDU 3, AfD 2, Linke 1, FDP 1. Damit verfügt Rot-Grün bei insgesamt 19 Sitzen über eine satte Mehrheit von zwölf Sitzen.
Andrea Busche ist „gespannt, wie sich das mit der AfD auf die bezirkliche Ebene auswirken wird“. Und sie setzt weiter auf die Wachsamkeit der lokalen Akteure, die sich unter anderem in Bündnissen wie „Bochum-Ost gegen Nazis“ zusammenfinden. Vor ein paar Jahren, als es in Langendreer verstärkt zu rechten Übergriffen kam, hatte sich diese Initiative gegründet. Unter ihnen auch Ulrike Nefferdorf, die alle Bürger auffordert, „wach und mutig“ im Kampf gegen jede noch so kleine rechte Bewegung zu bleiben.
Die zwei AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Ost seien „auf jeden Fall zwei zu viel“, findet Nefferdorf, die auch Mitglied der „Omas gegen Rechts“ ist. Aber man dürfe ihnen auch nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken.
AfD-Politiker wollen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost „sachbezogene Politik“ machen
Christian Krampitz sitzt schon seit längerem für die AfD in der Bezirksvertretung Ost. Allerdings jetzt erstmals als gewählter Vertreter der Partei, die er selbst als „konservativ“ bezeichnet. Nach der Kommunalwahl 2014, bei der Krampitz für die SPD in die Bezirksvertretung einzog, wurde er abtrünnig, trat aus der Partei aus und gründete im Januar 2015 zusammen mit dem Freien Bürger Carsten Neuwald die Fraktion boost, die dann ein halbes Jahr später der AfD beitrat. 2017 trat Neuwald aus der AfD aus und agierte fortan parteilos, Krampitz blieb der AfD treu.
Nun vertritt Krampitz die AfD zusammen mit Christian Loose. Gemeinsam wolle man „sachbezogene Politik“ für den Stadtbezirk machen, sagt Krampitz, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und Sprecher des Kreisverbandes Bochum ist. Für ihn „hat die AfD in Bochum nichts mit Rechts zu tun“. Im Gegenteil, man distanziere sich ausdrücklich von rechter Gesinnung und sei froh, „dass die AfD in NRW den rechten Flügel rausbekommen habe“. Er selbst habe am Bochumer Kommunalprogramm der AfD mitgeschrieben und stehe „voll dahinter“.
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Ihn freue sehr, dass die AfD vor allem in seinem Wahlkreis Werne so punkten konnte. Auch er nennt als Grund u. a. die Unzufriedenheit der Bürger, etwa „um das Possenspiel mit dem Aldi in Werne, für den die Stadt über Jahre keinen rechtskräftigen Bebauungsplan aufstellen konnte“. Oder die – zumindest anfangs – schlechte Informationspolitik über die Zukunft des Freibades Werne.
Hinzu komme eine generelle Parteiverdrossenheit, die er in vielen Gesprächen mit den Leuten vor Ort festgestellt habe. Auch wenn es, das gibt er zu, nicht populär sei, mit einem AfD-Mann wie ihm öffentlich zu reden. Da liege halt „noch einiges an Arbeit vor uns“.
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