Bochum-Süd. Bezirksbürgermeister Breitkopf (SPD) und FDP-Mann Baldschus aus Bochum-Süd liegen im Clinch. Auslöser ist die Debatte um eine Elternhaltestelle.
Eigentlich geht es in der Bezirksvertretung Bochum-Süd meist recht einvernehmlich zu. Es geht ja immer um das Wohl des Stadtbezirks, da zieht man in der Regel an einem Strang. Aktuell rumort es allerdings hinter den Kulissen. Zwischen Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf (SPD) und Manfred Baldschus von der Fraktion „FDP & Friends“ ist ein Streit entbrannt. Auslöser ist die Diskussion um die Elternhaltestelle an der Waldschule. Doch es geht um viel mehr – um Aufgabenbereiche und Kompetenzen.
Zwei Politiker der Bezirksvertretung Bochum-Süd liegen im Clinch
Was ist passiert? Manfred Baldschus hatte am 7. Dezember den Bezirksverwaltungsstellenleiter Thomas Fründ angeschrieben, um für die Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Süd einen Ortstermin an der Waldschule vorzuschlagen. Dort ist an der Schinkelstraße eine Elterhaltestelle eingerichtet worden. Die Stadt lehnt jedoch ab, diese zu beschildern. Begründung: So ein Schild sei im Straßenverkehr nicht vorgesehen.
Der Vorstoß des FDP-Politikers aus Stiepel veranlasste Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf – ein Querenburger – noch am selben Tag dazu, Manfred Baldschus eine Mail zu schreiben. Ein Ortstermin sei nicht nötig, „das Problem allen Beteiligten in Querenburg höchst präsent“. Zudem schreibt Breitkopf, er „teile die Ansicht der Verwaltung voll, weil an der Schinkelstraße keine Regelung nötig ist. Dort sind immer Parkplätze frei.“
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Zum Ende seiner E-Mail wird es dann brisant. Helmut Breitkopf schreibt dort: „Herr Baldschus, vielleicht können Sie sich auf Bereiche beschränken, in denen Sie sich auskennen. Für Querenburg ist Ihr Anliegen Aktionismus.“ Er bleibe bei „meiner Einschätzung, dass Ihr Vorgehen nicht angemessen ist“.
FDP-Mann Manfred Baldschus reagiert schockiert
Gemeinsamer Antrag von „FDP & Friends“ und CDU
Die Fraktion „FDP & Friends“ um Manfred Baldschus hat nun gemeinsam mit der CDU zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd am Dienstag (21.) um 15.30 Uhr im Uni-Center (2. Etage, Zimmer 18/19) einen Antrag auf Bildung einer interfraktionellen Kommission auf den Weg gebracht. Diese Gruppe soll den Auftrag haben, das Einrichten von sicheren Pkw-Haltemöglichkeiten an der Waldschule und den anderen Grundschulen im Bochumer Süden zu prüfen.
Helmut Breitkopf will diesen Antrag modifizieren und konkrete Schulen benennen, die überhaupt den Bedarf für so eine Elternhaltestelle haben. Er habe bei allen fünf Grundschulen im Stadtbezirk nachgefragt und herausgefunden, dass dies nur an der Schule im Kirchviertel (Standort Borgholzstraße) und eben an der Waldschule der Fall sei.
Manfred Baldschus reagiert „schockiert, welches Verständnis Herr Breitkopf von seinem Amt und von der parlamentarischen Demokratie hat“. „Kann es denn sein, dass ein Bezirksbürgermeister uns frei gewählten Bezirksvertretern sagt, worum wir uns kümmern sollen und worum nicht?“, fragt er. „Dass er sich anmaßt zu beurteilen, wo wir uns auskennen und wo nicht? Oder ob unser Engagement ,angemessen’ oder ,Aktionismus’ ist?“ Und weiter: „Ist es nicht die natürliche Aufgabe der politischen Opposition, sich um Sachverhalte zu kümmern, die von der politischen Mehrheit und der Exekutive anders beurteilt oder vernachlässigt werden?“
Er könne es sich leicht machen nach dem Motto „Schwamm drüber – die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt“, sagt Manfred Baldschus. „Aber der Schutz unserer Kinder, die Anliegen unserer Bürger und unsere Rechte als Mandatsträger sollten für uns oberste Priorität besitzen.“
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Helmut Breitkopf steht auch weiterhin zu seinen Äußerungen. Und er verhehlt nicht, dass er durchaus Probleme mit Baldschus’ Art und Weise habe, Politik zu machen. Damit meint er unter anderem Baldschus’ Affinität zu den sozialen Netzwerken. „Es kam schon öfter vor, dass nach einem gemeinsamen Ortstermin zehn Minuten später von Herr Baldschus etwas bei Facebook gepostet wurde“; kritisiert Breitkopf. „Dabei gibt es auch Dinge, die man so nicht einfach kommunizieren sollte, ehe die Sachlage nicht geprüft ist.“ An Baldschus ist auch Breitkopfs Rat adressiert, sich vorher sachkundig zu machen, wenn man sich irgendwo engagiert.
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