Bochum-Stiepel. Für den Straßenausbau am Haarmannsbusch in Bochum-Stiepel müssen Anwohner nun wohl weniger zahlen als befürchtet. Dank eines Tricks der Politik.
Die Anwohner am Haarmannsbusch in Bochum-Stiepel können aufatmen – zumindest ein bisschen. Wenn sie nach Beendigung des Straßenausbaus vor ihrer Haustür an den Kosten beteiligt werden, könnten diese Straßengebühren für sie vermutlich niedriger ausfallen als befürchtet. Zu verdanken haben sie dies der Bezirksvertretung Süd.
Anwohner in Bochum-Stiepel können auf niedrigere Straßengebühren hoffen
Eine gute Nachricht, denn die Verunsicherung vor Ort ist natürlich groß. Eine Informationsveranstaltung am 19. November brachte zwar etwas Licht ins Dunkel. Die exakte Höhe der auf die Anwohner zukommenden Straßengebühren vermochten aber auch die Vertreter der Stadtverwaltung nicht vorhersagen. Denn abgerechnet wird ja erst am Schluss. Und dann erst stehen auch die genauen Summen fest, die jeder einzelne Grundstückseigentümer aufzubringen hat – etwa zwei Jahre nach Beendigung der Baumaßnahme.
Landesregierung diskutiert über Entlastung der Bürger
Zudem wird zurzeit ja auf Landesebene die Höhe der von den Anliegern einer Straße im Rahmen der Straßenerneuerung zu zahlenden Beiträge laut Kommunalem Abgabegesetz (KAG) diskutiert. Eine Novellierung des Gesetztes zu Gunsten der Bürger ist im Gespräch. Nach den Aussagen der Verwaltungsmitarbeiter bei der Informationsveranstaltung im November würde dann voraussichtlich für alle ab dem 1. Januar 2018 beschlossenen Maßnahmen nach dem neuen Satz abgerechnet, was zu einer Reduzierung der Beiträge führen wird.
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Neue Regelung, alte Regelung bei den Straßengebühren? Die Lage ist nicht ganz klar
Bernd Kresimon, KAG-Experte bei der Stadt, hatte bei der Informationsveranstaltung allerdings eingeräumt, dass der Straßenausbau Haarmannsbusch in Stiepel aus seiner Sicht dann immer noch unter die alte Regelung falle, „weil der grundsätzliche politische Beschluss ja am 23. Juni 2015 gefasst worden ist.“ Da sei die rechtliche Lage aber nicht ganz klar.
Bezirksvertretung Süd will größtmögliche Rechtssicherheit schaffen
Um Klarheit ist aber die Bezirksvertretung Süd bemüht. Um größtmögliche Rechtssicherheit für die Anwohner am Haarmannsbusch zu schaffen, wandten die Lokalpolitiker jetzt einen Trick an. Per Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen, dem auch die anderen Fraktionen folgten, wurde einfach der alte Beschluss aufgehoben.
Begründung: Aufgrund der sehr langen „Überarbeitungsphase“ durch das Tiefbauamt und der damit einhergehenden Kostensteigerung wäre die finanzielle Belastung der Anlieger sehr hoch. „Deshalb soll der Ausbaubeschluss formell erst in dieser Sitzung getroffen werden.“ Also im Dezember 2019. Von daher gilt jetzt neues Recht – wenn auf Landesebene das KAG entsprechend geändert wird. Mehr kann die Bezirksvertretung nicht tun.
Straßenausbau im Haarmannsbusch startet mit viel Verspätung
Dieser zweite Teil des Straßenausbaus im Haarmannsbusch zwischen Unterm Kolm und Surkenstraße startet mit reichlich Verspätung. Eigentlich wollte die Stadt nach dem nun aufgehobenen Beschluss von 2015 bereits 2017 loslegen. Im Rathaus schiebt man die Verzögerung auf Planänderungen („auch auf Bürgerwünsche hin“), die jetzt erst abgeschlossen werden konnten. Allerdings wurden von der Verwaltung auch schlichtweg die Probebohrungen im Rahmen der Bergbausicherung vergessen.
Kosten sind enorm gestiegen
Mit der Folge, dass sich der ganze Spaß in der Zwischenzeit deutlich verteuert hat. Die Kosten stiegen von rund 800.000 auf knapp 1,4 Millionen Euro. Und somit auch die Straßengebühren.