Bochum-Ost. Lokalpolitiker im Bochumer Osten verteilen einen Großteil der bezirklichen Haushaltsmittel für 2020 und 2021. Viele Schulen werden dabei bedacht.

Bei der Verteilung der Haushaltsmittel, die die Stadt dem Bezirk Ost für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung stellt, haben die Lokalpolitiker vor allem die Schulen im Blick. Zahlreiche Einrichtungen bekommen Finanzspritzen für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Und – wie im Falle der Willy-Brandt-Gesamtschule (WBG) in Werne – für einen Aufzug.

Lieber Aufzug als neuer Fußboden

200.000 Euro macht die Bezirksvertretung Ost dafür locker. Geld, das ursprünglich in einen neuen Fußboden für das Lessing-Gymnasium in Langendreer fließen sollte. Dass letztlich die WBG den Vorzug erhält, erklärt Bezirksbürgermeisterin Andrea Busche (SPD) mit der Inklusion. In der WBG gebe es „gemeinsames Lernen“, in der Lessing-Schule dagegen nicht. Und um auch Kindern mit körperlichen Handicaps die Teilnahme am Unterricht in der Gesamtschule an der Wittekindstraße zu ermöglichen, sehen die Bezirksvertreter den Einbau eines Aufzuges im Vergleich zu einem neuen Boden als dringlicher an.

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Mehr als 200.000 Euro für die Lessing-Schule

Doch die Lessing-Schule geht nicht leer aus. Sogar mehr als 200.000 Euro lassen die Bezirksvertreter auch in das Gebäude an der Ottilienstraße fließen: Für die Sanierung von Räumen, des Aufzuges im Altbau und für neue Technik. Weiterhin werden Sanierungsarbeiten an einigen Grundschulen aus bezirklichen Mitteln finanziert.

Neues Controlling

Auf Antrag von SPD und Grünen hat die Bezirksvertretung Ost wie zuletzt immer in den Haushaltsberatungen folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: „Werden im Laufe des Jahres Haushaltsmittel nicht restlos verbraucht, bleiben die unverbrauchten Mittel den Bezirken erhalten.“

In der Vergangenheit waren immer wieder vom Bezirk beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt worden und Mittel somit verloren gegangen. Über ein neues Controlling will die Stadt dies nun auch selbst verhindern. Die Verwaltung will innerhalb des Rathauses klare Verantwortlichkeiten schaffen und die Gremien auch besser informieren. „Genau das, was wir seit Jahren fordern“, lobt Dirk Meyer von der SPD.

Insgesamt stehen der Bezirksvertretung Ost pro Haushaltsjahr 576.500 Euro für die Hochbausanierung im Stadtbezirk zur Verfügung. Jeweils 45.500 Euro gibt es für Aktionen und Stadtteilfeste und 268.700 Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen und die Stadtbildpflege – deutlich mehr als in der Vergangenheit. Denn weil die Stadt für diesen letzten Posten stadtweit eine Million Euro mehr ausschüttet, gehen von dieser Summe 143.500 Euro zusätzlich in den Bochumer Osten.

„Feuerwehrtopf“ ist wieder gut gefüllt

Geld, das man hier gut gebrauchen kann und auch einzusetzen weiß. Die Hälfte der Gesamtsumme, also 125.500 Euro, lässt die Bezirksvertretung in den sogenannten „Feuerwehrtopf“ fließen. Daraus werden in den kommenden beiden Jahren zum Beispiel die Eigeninitiativen von Schulen und Kindergärten gefördert – jeweils und pro Jahr mit 25.000 Euro. Auch das Projekt „Bespielbare Stadt“ soll mit 20.000 Euro pro Jahr weiter unterstützt werden.

Mitglieder des VfB Langendreerholz und Hausmeister Markus Fuchs (vorne), freuten sich im Januar, dass die Turnhalle Dördelstraße kurzfristig einen Tribüne für die Zuschauer des Fußball-Masters bekam. Mit bezirklichen Mittel soll dies auch in den kommenden zwei Jahren der Fall sein.
Mitglieder des VfB Langendreerholz und Hausmeister Markus Fuchs (vorne), freuten sich im Januar, dass die Turnhalle Dördelstraße kurzfristig einen Tribüne für die Zuschauer des Fußball-Masters bekam. Mit bezirklichen Mittel soll dies auch in den kommenden zwei Jahren der Fall sein. © FUNKE Foto Services | Dietmar Wäsche

Zudem vergibt die Bezirksvertretung aus dem „Feuerwehrtopf“ Zuschüsse zur Teilnahme von Schulen am „Zweitzeugen“-Bildungsprojekt (3500 Euro), damit sich Schüler mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandersetzen, für das Urban-Gardening-Projekt der Naturfreunde Langendreer (800 Euro) und für die Errichtung einer temporären Tribüne in der Turnhalle an der Dördelstraße (2000 Euro), damit in der Winterpause das Fußball-Hallenmasters dort stattfinden kann.

CDU verweigert Teil der Abstimmung

All diese von der rot-grünen Koalition ausgearbeiteten Vorschläge werden in der Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag einstimmig beschlossen. An den Abstimmungen über die „Feuerwehrtopf“-Mittel beteiligt sich die CDU allerdings nicht. Bei der Begründung verweist Fraktionssprecherin Dorothea Knopp auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen: „Wir können doch jetzt kein Geld verteilen für die Zeit, in der womöglich andere Mandatsträger hier sitzen.“ Das sieht die SPD anders. Sprecher Dirk Meyer: „Die Verwaltung benötigt für die Umsetzung der Maßnahmen einen gewissen Vorlauf. Außerdem haben wir unsere Haushaltsmittel bei weitem nicht ausgeschöpft. Es gibt also noch genügend Geld, über das verfügt werden kann.“

Wege im Park Neggenborn werden saniert

Einmütig entscheidet sich die Bezirksvertretung schließlich noch dafür, 123.500 Euro aus dem Topf für sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege in die Sanierung der Wege im Park Neggenborn zu stecken. Für 15.000 Euro soll der Ümminger See weiter ökologisch aufgewertet werden. Und für 42.000 Euro soll der Kulturbahnhof Langendreer ein neues Vordach bekommen (vier Gegenstimmen).