Köln/Düsseldorf. Einem Untersuchungshäftling der JVA Köln gelang während eines Gefangentransports die Flucht. Das war bereits der siebte Ausbruchsversuch im NRW-Strafvollzug in diesem Jahr. Harald Giebels (CDU) sieht in Justizminister Kutschaty mittlerweile sogar eine Belastung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt nicht ab: Nach der Flucht eines Strafgefangenen der JVA Schwerte am vergangenen Donnerstag ist ein nun ein Gefangener der JVA Köln geltürmt. Während eines Gefangenentransports gelang es dem 32-jährigen Untersuchungshäftling am Sonntag, die Tür seiner Einzelzelle aufzutreten und aus dem Wagen zu springen. Anschließend flüchtete der Mann zu Fuß durch Köln. Die Polizei fahndete den ganzen Sonntag über intensiv nach dem Flüchtigen und konnte ihn nach acht Stunden wieder festnehmen.

„Das waren zwei weitere Eskapaden im Justizvollzug innerhalb weniger Tage. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat weiß Gott besseres zu tun, als ständig entflohenen Häftlingen hinterher zu laufen.“ Das erklärt Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Die Zahl der Ausbrüche und Ausbruchsversuche im NRW-Strafvollzug habe sich damit seit Jahresbeginn, also binnen zwölf Wochen, auf sieben Vorfälle summiert. Biesenbach stellte der rot-grünen Sicherheitspolitik angesichts dieser Bilanz ein ungenügendes Zeugnis aus: „Die Kriminalität hat zugenommen, die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist gesunken und der nordrhein-westfälische Strafvollzug gilt mittlerweile bundesweit als so löchrig wie ein Schweizer Käse.“

SPD-Justizminister Kutschaty gerät immer stärker unter Druck

Für Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist die Unfähigkeit von SPD-Justizminister Kutschaty mittlerweile auch zu einer Belastung für SPD-Ministerpräsidentin Kraft geworden. Dass Frau Kraft ihren schwachen Justizminister seit Monaten kommentarlos durchschleppe, mache deutlich, dass sie gerade keine fürsorgende Landesmutter sei. Giebels: „Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen scheint Frau Kraft gleichgültig zu sein, sonst würde sie sich endlich persönlich darum kümmern, dass die Menschen in unserem Land endlich wieder verlässlich vor Straftätern geschützt werden.“