Düsseldorf. . NRW-Justizminister Thomas Kutschaty muss sich heute wegen der Ausbruchsserie in der Justizvollzugsanstalt Bochum vor dem Rechtsausschuss des Landtags verantworten. JVA-Chef von Meißner war vergangene Woche „aus Gründen der Sicherheit“ vom Dienst suspendiert worden.
Die Ausbruchsserie in der Justizvollzugsanstalt Bochum steht heute im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist wegen offensichtlicher Sicherheitslücken in der JVA unter Druck geraten.
Er hatte in der vergangenen Woche den Bochumer Anstaltsleiter Friedhelm von Meißner mit sofortiger Wirkung suspendiert. Der Minister warf dem Beamten Versagen, sicherheitsrelevante Mängel und Falschinformationen vor, räumte allerdings auch ein, dass nicht der JVA-Leiter allein für Mängel verantwortlich sei.
Pannenserie im Jahr 2012
Noch in dieser Woche hatte ein Häftling einen Fluchtversuch unternommen. Anfang Februar war ein 31-jähriger unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafter Häftling bei einem Krankenhausaufenthalt geflüchtet und noch am selben Tag wieder gefasst worden. Der Häftling war entgegen der Vorschriften während des Krankenhaus-Aufenthalts unbewacht.
Das Ministerium musste anschließend einen "nicht optimalen Informationsfluss" einräumen. Die JVA hatte die Regierung zu spät informiert, dass der Flüchtige längst wieder gefasst war.
Justizminister Kutschaty hatte wegen der jüngsten Bochumer Gefängnisausbrüche eine Expertenkommission eingesetzt. Der Ressortchef musste sich harte Kritik der Opposition anhören. CDU und FDP halten die JVA Bochum für "löchrig wie einen Schweizer Käse".
Die JVA Bochum war bereits mehrfach wegen Ausbrüchen und Ausbruchversuchen in die Schlagzeilen geraten. Die Zustände im NRW-Strafvollzug sind seit Jahren ein politisches Streitthema. Laut Landesregierung ist die Zahl der Ausbrüche insgesamt jedoch rückläufig. Während Mitte der 90er pro Jahr eine zweistellige Zahl an Fällen registriert wurde, seien zuletzt nur noch vereinzelt Gefangene geflohen, hatte das Ministerium mehrfach betont.
Arbeiten in der Krümmede
Allein in diesem Jahr konnten sich bereits drei Bochumer Insassen der Bewachung entziehen. Ein 47 Jahre alter Häftling war Ende Januar beim Putzen des Besucherkontrollraums durch ein mit Panzerglas gesichertes Fenster geflohen, das er aufgrund eines schwerwiegenden Baumangels öffnen konnte.
Opposition unzufrieden
Zunächst war fälschlicherweise verbreitet worden, der Entflohene sei nur ein Kleinkrimineller. Jedoch soll er in Polen ein Tötungsdelikt begangen haben. Anfang Februar wurde der Ausbrecher bei einem Ladendiebstahl gefasst.
Ein als gefährlich eingestufter 50-Jähriger hatte Mitte Januar die Gitterstäbe seines Fensters durchgesägt und war aus seiner Zelle verschwunden. Stundenlang versteckte er sich auf dem JVA-Dachboden.
Die Opposition im Landtag gibt sich mit dem Personalwechsel nicht zufrieden. Der JVA-Leiter sei "ein Bauernopfer", erklärten die Rechtsexperten der CDU, Peter Biesenbach und Harald Giebels. Kutschaty habe "seinen Laden nicht im Griff".
Der FDP-Justizexperte Robert Orth forderte den Minister auf, die "Fluchtkultur" in Bochum zu bekämpfen. Den Inhaftierten müsse besser vermittelt werden, dass sie nach ihrem regulären Haftende eine Perspektive haben. (Mit Material von dapd)
