Düsseldorf. . Erhebliche Falschinformation des Landtags musste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty jetzt in der Ausbruchsserie der JVA Bochum einräumen. Zudem wurden weitere Sicherheitspannen deutlich: So hatte ein Ausbrecher freien Zugang zum Werkzeugkeller. Kutschaty entschuldigte sich jetzt öffentlich dafür.
In der Affäre um eine Serie von Ausbrüchen und Fluchtversuchen aus dem Bochumer Gefängnis musste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) weitere Sicherheitspannen und eine erhebliche Falschinformation des Landtags einräumen. Die Berichte des inzwischen gefeuerten Anstaltsleiters Friedhelm Ritter von Meißner hätten sich als unzutreffend und lückenhaft erwiesen. Kutschaty entschuldigte sich dafür öffentlich, wollte aber keine weiteren Konsequenzen ziehen: „Mit der Deutlichkeit, mit der ich Fehler einräume, habe ich das noch von keinem meiner Amtsvorgänger gehört.“
Ausbrecher hatte freien Zugang zum Werkzeugkeller
Der polnische Schwerverbrecher, der Ende Januar bei einem Reinigungsgang durch ein schlecht gesichertes Panzerglas-Oberlicht türmen konnte, hatte demnach freien Zugang zu einem 200 Quadratmeter großen Werkzeugkeller. „Dort befanden sich Werkzeuge und Materialien, die für einen Ausbruch hätten genutzt werden können“, sagte Kutschaty. Ein weiterer, am 17. Februar entwichener Gefangener hätte niemals ohne Bewachung zum Arzt geschickt werden dürfen, so der Minister. Den jüngsten Vorfall vom Dienstag, als ein 31-jähriger Häftling mit einem Löffel den Mörtel aus seiner Zellenwand kratzen konnte, wollte das Justizministerium aber lediglich als „Vorbereitungshandlung“ werten und nicht als Ausbruchsversuch.
Trotz der eklatanten Pannen verteidigte Kutschaty das lange Festhalten an Anstaltsleiter Ritter von Meißner. Dieser sei vor seinem Wechsel Anfang 2011 nach Bochum in 18 Jahren „durch sehr gute Arbeit aufgefallen“. Allerdings war er schon einmal 1993 wegen Sicherheitsmängeln vom damaligen Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) als Anstaltsleiter in Schwerte abgesetzt worden.
Die FDP kritisierte derweil, dass Kutschaty trotz der Skandalserie zuletzt im September 2011 das Bochumer Gefängnis besucht hat und forderte den Minister auf, umgehend vor Ort Bedienstete und Bevölkerung zu beruhigen. Die CDU sieht das Vertrauen in Kutschaty bereits erschüttert: „Wie sollen wir künftig ihren Berichten vertrauen“, fragte Rechtspolitiker Harald Giebels.
