Düsseldorf. In Herne gerieten Kurden und Türken bei einer Demo aneinander. Die Stimmung zwischen den Lagern ist vergiftet. Experten in großer Sorge.
Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien verschärft in NRW den Konflikt zwischen Kurden und Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In vielen Revierstädten rufen Kurden zu Kundgebungen auf. In Herne gerieten die gegnerischen Lager am Rande einer Demo hart aneinander. Die Folge: fünf Verletzte, darunter ein Polizeibeamter. In Bochum blieb eine Kurden-Demo zwar friedlich, dafür eskalierte ein Streit zwischen Kurdisch- und Türkeistämmigen vor einer Shisha-Bar in der Innenstadt. „Die Stimmung ist vergiftet. Auf beiden Seiten gibt es Hardcore-Nationalisten“, sagte Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien in Essen dieser Redaktion.
Der Wissenschaftler geht davon aus, dass die Demonstrationsbereitschaft unter den Kurden in NRW noch größer sein dürfte als im vergangenen Jahr während der Besetzung der syrischen Stadt Afrin durch türkisches Militär. „In Nordsyrien gab es jetzt schon eine kurdische Verwaltungsautonomie, also eine Vorstufe zu einem kurdischen Staat, und die Zahl der Flüchtlinge dürfte höher sein als zuvor“, so Aver. NRW hat Erfahrungen mit Großdemos gegen Erdogan. Im Januar 2018 demonstrierten rund 20.000 Kurden in Köln gegen die türkische Offensive in Nordsyrien.
Innenminister Herbert Reul nennt Randale in Herne „unerträglich“
In Herne wurden am Montagabend ein Kiosk und ein türkisches Café von Demonstranten angegriffen. Erdogan-Anhänger und Kurden sollen sich dort zuvor gegenseitig provoziert haben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass es in den kommenden Tagen zu weiteren Zusammenstößen wie in Herne kommt. „Es ist unerträglich, dass friedliche Demonstrationen so ausarten. Das ist nicht zu akzeptieren. Ich bin froh, dass die Polizei so schnell eingeschritten ist“, sagte Reul am Dienstag. Jeder dürfe demonstrieren und seine Meinung äußern, er müsse sich aber an die Regeln halten. Und die seien in Herne verletzt worden.
Wegen der Gleichschaltung der türkischen Medien und die auch an Migranten an Rhein und Ruhr gerichtete Kriegspropaganda Erdogans fordern Politikwissenschaftler ein Gegensteuern durch das Land NRW. „Wir brauchen eine Initiative für die politische Bildung von Jugendlichen. Im Unterricht und danach müssen die jungen Menschen darüber informiert werden, wie mit Konflikten aus den Herkunftsländern umzugehen ist. Das betrifft ja nicht nur Türkeistämmige, sondern auch Russen und Ukrainer, Pakistaner und Inder“, sagte Caner Aver.
Auch der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Copur von der privaten Hochschule IUBH in Dortmund ruft nach einer „Offensive für die politische und historische Jugendbildung“. Bei der politischen Bildung und Extremismusprävention dürfe man nicht kleckern, sondern müsse klotzen.
Sie leben in denselben Vierteln, oft sogar Tür an Tür: Überall im Ruhrgebiet begegnen sich türkische Nationalisten und kurdischstämmige Bürger. Das Verhältnis ist schon lange angespannt, jetzt aber gießt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien nochmals Öl ins Feuer. Die Stimmung zwischen „Türken“ und „Kurden“ in NRW ist daher heute vergifteter denn je, warnen Experten.
Wie viele Kurden leben in NRW?
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Rund 400.000, sagte Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, dieser Redaktion. Zu Hause sind sie vor allem in den Industrieregionen, also in den Großstädten an der Ruhr und in Köln. Das Zentrum für Türkeistudien erklärt, es gebe zur Zahl der Kurden in NRW keine belastbaren Daten. Türkeistämmige Kurden dürfte es hierzulande rund 200.000 geben. Dazu kommen kurdische Migranten aus anderen Ländern. Die Zahl der Türkeistämmigen in NRW liegt insgesamt bei rund einer Million.
Wann und von wo sind die Kurden nach NRW gekommen?
Viele kamen in den 1960-er Jahren als Industriearbeiter, zusammen mit anderen Migranten aus ländlichen Regionen in der Türkei. „Der Auswanderungsdruck war wegen politischer Unterdrückung und bitterer Armut groß“, so Cahit Basar. Der Militärputsch 1980 in der Türkei trieb viele Kurden in die Flucht. Im Zuge der Islamischen Revolution kamen nach 1979 Kurden aus dem Iran nach NRW, Anfang der 1990-er Jahre löste der Irak-Krieg eine Fluchtbewegung von Kurden nach Europa aus. Auch unter den Syrien-Flüchtlingen der vergangenen Jahre sind viele Kurden.
Sind die Kurden gut organisiert?
Viele sind Mitglieder in kommunalen Kulturvereinen, von denen wiederum einige zum Dachverband Kurdische Gemeinde Deutschland gehören. Manche Kurden haben – ähnlich wie andere Migranten aus der Türkei – Sportvereine gegründet. Sie heißen zum Beispiel „Dersimspor“ oder „Botanspor“, benannt nach Regionen in der Türkei. Ein, wie Cahit Basar sagt, „nicht unerheblicher Teil“ dieser Menschen solidarisiert sich mit dem Befreiungskampf der Kurden und mit radikalen Organisationen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie ihren zahlreichen Untergruppen. Die PKK hat in NRW laut Verfassungsschutzbericht rund 2200 Mitstreiter und kann auf eine dichte kurdische Vereinsstruktur in NRW zurückgreifen. Weil die PKK hierzulande ein Betätigungsverbot hat, vertritt der Dachverband „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ die Interessen der Partei. Er kann große Kundgebungen organisieren. So demonstrierten 2018 rund 20.000 Kurden in Köln gegen die türkische Besetzung der Stadt Afrin in Syrien.
Warum ist der Konflikt zwischen Erdogan-Anhängern und Kurden in NRW so brisant?
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Die Fronten verhärten sich, der Politikwissenschaftler Burak Copur spricht gar von einem „Pulverfass“. Beide Lager, die konservativen Türkeistämmigen, die zu Erdogan halten und die Kurden in NRW seien „enorm politisiert“, so Copur. Ein großer Teil der aus der Türkei Zugewanderten in NRW gehöre zum islamisch-nationalistischen Milieu. Viele dieser Menschen kamen vor 50 Jahren aus ländlichen Regionen und bildungsfernen Haushalten nach NRW. „Sie werden vom Erdogan-Regime gezielt und erfolgreich umworben. Die Kriegspropaganda dieses Präsidenten verfängt bei vielen“, sagt Copur. Der übersteigerte türkische Nationalismus wird auch über das große Netzwerk der Ditib-Moscheen, die dem türkischen Staat unterstellt sind und über die Union Internationaler Demokraten, eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, verbreitet. Die gleichgeschalteten türkischen Medien und Erdogan-treue Internet-Aktivisten senden rund um die Uhr Propaganda in die Haushalte von Türkeistämmigen in NRW, sagen Beobachter. „Unerträglich“ findet der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel aus Bochum, dass offenbar in vielen Ditib-Moscheegemeinden für den Sieg der türkischen Truppen gebetet wird. „Kriegspropaganda hat in Moscheen nichts zu suchen. Dort sollte für Frieden gebetet werde“, so Yüksel. Die mehr oder weniger klaren Bekenntnisse von Fußballspielern wie Mesut Özil und Ilkay Gündogan zum türkischen Nationalismus verschärfen den Konflikt. „Das sind Idole für viele türkeistämmige Jugendliche“, erklärt Burak Copur.
Was kann die NRW-Politik tun, um den Konflikt zu entschärfen?
Burak Copur verlangt eine Offensive für politische und historische Jugendbildung in NRW. „Wenn wir das nicht schaffen, dann laufen wir Gefahr, dass die politische Haltung vieler junger Türkeistämmiger Migranten weiterhin massiv durch die Türkei beeinflusst wird“, warnt der Türkeiexperte. In einer Migrationsgesellschaft reiche es nicht mehr, die Dinge allein aus deutscher Perspektive zu betrachten. Copur: „Im Geschichtsunterricht sollte zum Beispiel auch die Geschichte der Kurden oder der Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern während des 1. Weltkriegs im Lehrplan explizit verankert sein.“ SPD-Politiker Serdar Yüksel rät dazu, die Zusammenarbeit des Landes mit Ditib einzustellen. Der Verband sei offenbar unfähig, sich von Ankara zu emanzipieren.