Köln. . Der türkische Moscheeverband Ditib steht nach dem Erdogan-Besuch in Köln in der Kritik. Warum SPD und Grüne seine Überwachung verlangen.

Nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganin Köln fordern SPD und Grüne in NRW einen härteren Umgang mit dem umstrittenen Moscheeverband Ditib. Hintergrund sind Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach Ditib womöglich im Auftrag von Ankara hierzulande Menschen ausspioniert. Medienberichten zufolge prüft der Verfassungsschutz eine Beobachtung des Verbandes, der als verlängerter Arm Erdogans gilt und fast 1000 Moscheen in Deutschland leitet.

„Unsere Landesregierung hat Erkenntnisse, dass Ditib Bürger ausspioniert, und trotzdem rollt der Ministerpräsident Herrn Erdogan den roten Teppich aus. Ich verlange von Herrn Laschet Aufklärung, ob Erdogan ihm zugesichert hat, dass die Spionage auf diesem Boden aufhört. Wenn nicht, verlange ich eine Erklärung, wie die Regierung unsere Bevölkerung vor diesen Angriffen schützen will“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der WAZ.

Grüne: Regierung muss konkrete Pläne vorlegen

Grünen-Landeschef Felix Banaszak kritisierte, die NRW-Regierung wirke im Umgang mit Ditib wie ein „Schiff ohne Kurs“. Statt von angeblichen Reformkräften in der Ditib zu fabulieren, müsse die Regierung „konkrete Pläne vorlegen, wie sie in Sachen Religionsunterricht, Seelsorge und weiteren Feldern künftig ohne Kooperation mit Ditib vorgehen will.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält Forderungen nach einer Beobachtung für verfrüht. Bei Ditib sei noch nicht ausgemacht, „ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dafür müssten hohe rechtliche Hürden genommen werden. Reul betonte, es sei „unstrittig, dass in Moscheen der Ditib kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden“. Auch gebe es Anzeichen für Spionage durch Ditib-Imame. Aber wenn der Staat auf diesem Gebiet handele, dann müsse „das auch sitzen“.

Ditib hatte ein aus Sicht der Polizei unzureichendes Sicherheitskonzept für die Einweihung der Kölner Zentralmoschee vorgelegt. Außerdem sollen türkische Sicherheitskräfte eigenmächtig in der Nähe der Moschee mit Flatterband Bereiche abgesperrt haben, ohne dies mit den deutschen Behörden abgesprochen zu haben. Die rot-weißen Bänder trugen noch dazu die Aufschrift „Polizeiabsperrung“.