Berlin. . Der designierte EU-Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker lehnt eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts ab. Damit stellt er sich an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen Sigmar Gabriel (SPD), der den Krisenländern beim Erreichen ihrer Sparziele mehr Zeit lassen will.
Wenn Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission wird, will er am Euro-Stabilitätspakt nichts ändern: „Wir sollten den Pakt in seiner jetzigen Form nicht aus Bequemlichkeit zur Diskussion stellen“, sagte Juncker am Dienstag in Berlin.
Damit stellt der Luxemburger sich auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sozialistischen Regierungen von Italien und Frankreich. Die hatten vergangene Woche gefordert, den Krisenländern mehr Zeit zum Erreichen ihrer Sparziele zu geben. Italiens Premierminister Matteo Renzi hatte diesen Wunsch gestern erneuert.
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Er will den Euro sichern
Juncker gilt als designierter Präsident der EU-Kommission. Schon Ende der Woche könnte er beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ins Amt gewählt werden. Die Wahl des 59-Jährigen gilt trotz des Widerstands aus Großbritannien und Ungarn als sicher. „Wenn es nach dem gesunden Menschenverstand geht, bin ich ab Freitag der kommende Präsident der Kommission“, sagte Juncker.
Er will dann vor allem die Stabilität des Euro sichern. „Europa braucht eine sichere Währung“, so Juncker. Sie sei ein „wichtiger Stabilitätsfaktor“ für den Kontinent. Unterschiedliche Währungen würden nur für Streit unter den EU-Staaten sorgen. Ohne den Euro hätten Krisen wie der Irak-Krieg oder die Anschläge vom 11. September das „europäische Währungssystem in seine Einzelteile zerlegt“.
