Berlin. . Sein Posten gilt als politischer Eckpfeiler in Brüssel. Kanzlerin Merkel ist der Ansicht, dass Energie-Kommissar Oettinger „gute Arbeit“ macht, und sie unterstützt nun auch Juncker, den wahrscheinlich künftigen Chef der EU- Behörde. So will sie den Einfluss der Christdemokraten in der EU sichern.

Günther Oettinger soll EU-Kommissar bleiben. Die CDU hat ihn am Montag nominiert. Als Siegerin der Europawahl stand ihr der Posten zu. Das hatte die SPD einsehen müssen und Oettinger akzeptiert. Jeder EU-Staat darf einen Kommissar stellen. Der künftige Präsident der Behörde, vermutlich der Luxemburger Jean-Claude Juncker, muss sich mit den Regierungen einigen.

Oettinger ist seit 2010 in Brüssel. Es heißt, dass zwischen ihm und Juncker die Chemie stimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Ansicht, dass Oettinger eine „gute Arbeit“ macht und sie unterstützt auch Juncker; und so überlappen sich die Interessen.

Bleibt es bei der Energie?

Bisher war Oettinger für die Energie zuständig. Für eine Industrienation wie Deutschland ist die Zuständigkeit für das Zukunftsthema Energie wichtig. Reizvoll wäre aber auch das Wettbewerbsrecht. Viele in der CDU denken zudem, dass Oettinger für höhere Aufgaben infrage kommt. Der EU-Abgeordnete Peter Liese kann sich Oettinger als Vizepräsidenten der Kommission vorstellen.

Auch interessant

Beim Zuschnitt seiner Kommission hat der Präsident Spielraum. Wenn es nach Plan geht, dann werden die Regierungschefs den Neuen in dieser Woche nominieren. Mitte Juni steht die Wahl durch das EU-Parlament an. Über den Sommer stimmt Juncker sein Team mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament ab.

Die EU-Kommission besitzt erhebliche Macht. Zusammen mit dem EU-Parlament bestimmt sie über die Gesetze für 500 Millionen Europäer. EU-Richtlinien müssen innerhalb bestimmter Fristen in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Machtposition erklärt, warum um die 28 Posten in der Kommission hart gerungen wird. Viele Interessen müssen austariert werden.

Punktgewinn für die Kanzlerin

Für Merkel war es wichtig, mit der Personalie einen Punktgewinn zu erzielen. Oettingers Nominierung bilde das Wahlergebnis ab, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Mit ihm in der Kommission, Merkel im Rat, Manfred Weber (CSU) an der Spitze der EVP-Fraktion prägten die Christdemokraten die Europapolitik.

Der Stolz darauf soll vom Streit um Defizitkriterien ablenken. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Flexibilität für die Krisenländer gefordert hat, verwies Tauber auf den Koalitionsvertrag. Eine Aufweichung des Stabilitätspakts werde es „mit der Union nicht geben“. Die Botschaft: Der Parteienstreit wird tief gehängt, in der Sache gilt der Koalitionsvertrag. An der Stabilitätspolitik hält Merkel fest.