Berlin. Nach der Party mit Schröder und Putin droht dem CDU-Politiker Philipp Mißfelder ein Nachspiel: Berlin spricht über mögliche Ablösung als außenpolitischer Sprecher - doch Mißfelder rechtfertigt seine Reise als “Privatmann“. Fraktionschef Volker Kauder hat allerdings „kein Verständnis“.
Für Philipp Mißfelder wird es eng. In Berlin geht das Gerücht um, der CDU-Mann soll seine Aufgabe als außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion verlieren. Belegt ist das nicht. Ausgeschlossen wird es aber ausdrücklich auch nicht. Klar ist, dass Fraktionschef Volker Kauder „kein Verständnis“ dafür hat, dass Mißfelder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin den 70. Geburtstag von Altkanzler Gerhard Schröder gefeiert hat.
Das ist aktuell nicht privat, sondern politisch, jedenfalls in der Ukraine-Krise, zumal deutsche Militärbeobachter gerade als Geiseln festgehalten werden. Mißfelder werde sich „einigen Fragen stellen müssen“, heißt es unter Kollegen. Er muss sich im Kreis der Außenpolitiker rechtfertigen und womöglich auch vor der gesamten Fraktion. Ein Scherbengericht droht, und das ahnt Mißfelder wohl auch.
CDU-Politiker bricht sein Schweigen
Jedenfalls hat der CDU-Abgeordnete sein eigenes Krisenmanagement soeben korrigiert. Nachdem er zunächst tagelang Anfragen zu seiner Privatreise abgeblockt hatte, brach Mißfelder sein Schweigen. Nun stellt er das Treffen als Gelegenheit dar, die man nutzen musste, um über eine friedliche Lösung der Krise zu sprechen. „Die Alternative zum Reden ist Schießen“, erklärte er der „Bild“. Er habe in Petersburg versucht, zu tun, „was in dieser Situation geboten ist“.
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Mißfelder ist als Privatmann ganz bewusst nach Petersburg gefahren – weil er den Altkanzler schätzt. Der sei „ununterbrochen im Einsatz für eine friedliche Lösung“, lobt Mißfelder. Für die „Agenda 2010“ zollen viele in der Union Schröder Respekt. Gerade erst hat eine Gruppe von Jungpolitikern – darunter Mißfelder – eine „Agenda 2020“ gefordert. Angela Merkel reagierte im CDU-Vorstand säuerlich. Auch über Mißfelders Teilnahme an der Party in Petersburg war sie nicht amüsiert.
Fakt ist: Merkel und Kauder waren von Philipp Mißfelder nicht informiert worden. In der Union nahm man auf einer gemeinsamen Klausur mit der SPD an den Kumpel-Bildern von Putin und Schröder Anstoß. Es gab kritische, süffisante Kommentare – bis die Abgeordneten via „Spiegel Online“ nachträglich erfuhren, dass auch ihr Mann dabei war. Das haben dann viele als peinlich empfunden. Daran ändert wenig, dass es laut Mißfelder keine Feier mit Putin war, sondern ein Abendessen („die Stimmung war sehr ernst“) und dass am Tisch auch Erwin Sellering, Rüdiger Freiherr von Fritsch und Henning Voscherau saßen.
Reise ohne Auftrag
Voscherau ist freilich nur ein Ex-Politiker und wie Sellering ein Parteifreund Schröders. Von Fritsch ist wiederum Botschafter und war als Diplomat gefordert bei dem Empfang der Nord Stream AG, des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt.
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Mißfelder aber, der Außenpolitiker, war nur als „Privatmann“ gefahren. Er hatte keinen Auftrag und keine Partei, auf die er sich berufen könnte. Er war nur der Meinung, „dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern“. Der springende Punkt ist für ihn, dass Deutschland nicht mit Russland verfeindet sei. „Wir werden nur gemeinsam weiterkommen oder gar nicht.“ Nun muss er davon nächste Woche nur noch seine Freunde in der Unions-Fraktion überzeugen.
