Berlin. Die Bundesregierung ist auf Distanz zu einem freundschaftlichen Treffen zwischen Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin gegangen. Scharfe Schelte kommt von den Grünen: Schröder torpediere die deutsche Außenpolitik. Auch Unions-Politiker üben Kritik.
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist für seine Geburtstagsparty mit inniger Umarmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten im Ukraine-Konflikt parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Aus der SPD wurde er aber auch in Schutz genommen. Die Union ging deutlich auf Distanz. Aus dem Kanzleramt verlautete, Schröder habe keinen Auftrag der Bundesregierung, bei Treffen mit Putin über die Ukraine-Krise zu beraten.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Dienstag nach einer Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD auf dem Petersberg bei Bonn: "Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten." Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, meinte: "Ich war befremdet über das Umarmungsfoto."
Oppermann verteidigt Schröder
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verteidigte den Altkanzler. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte Oppermann. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden." Im Osten der Ukraine halten Separatisten seit Freitag ein Team von westlichen Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders: "Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Das Foto war bei einem Treffen am Montagabend in St. Petersburg entstanden, wo Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert wurde. Dabei handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Daran nahm nach Angaben eines Konzernsprechers auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teil.
Grüne geißeln "Schulterschluss mit Putin"
Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens, das die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Zu den Gästen zählten zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner BASF/Wintershall und Eon.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ließ kein gutes Haar an Schröder. "Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation", sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Schröder torpediere "auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise".
"Völlig unverantwortlich"
SPD-Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete das Treffen positiv. Schröder bekleide kein öffentliches Amt mehr. "Wichtig scheint mir hingegen, dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern", sagte Mützenich "Handelsblatt Online".
Zu einer völlig anderen Bewertung kam der Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion Andreas Schockenhoff. Der frühere Russland-Beauftragte sagte "Spiegel Online": "Es ist für einen Staatsmann, der nicht mehr politisch aktiv ist, völlig unverantwortlich." Der Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, meinte in der "Hamburger Morgenpost", Ex-Kanzler Schröder sei "nur noch peinlich". (dpa)
