Berlin. . Die Geburtstagsfeier von Ex-Kanzler Schröder mit Russlands Präsidenten Putin mitten der Ukraine-Krise stößt parteiübergreifend auf Kritik. Politiker kritisierten das augenscheinlich herzliche Treffen während Bundeswehrsoldaten in der Ukraine als Geiseln festgehalten werden. Schröder selbst schwieg.
Gute Freunde erkennt man in schwierigen Zeiten. Erst wenige Stunden war es her, dass die Bundesregierung Wladimir Putin sehr harsch aufgefordert hatte, sich endlich für die Freilassung der deutschen Geiseln in der Ostukraine einzusetzen. Und soeben hatte die EU Sanktionen gegen enge Vertraute des russischen Präsidenten verhängt.
Doch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ die Zuspitzung der Ukraine-Krise am Montagabend in St. Petersburg scheinbar unberührt: Er feierte im prächtigen Jussupow-Palais mit Putin seinen 70. Geburtstag nach.
Draußen empfing Schröder seinen Duzfreund mit breitem Grinsen und herzlicher Umarmung, drinnen hielt Putin eine Rede auf den Jubilar – zum keineswegs geheimen Empfang für ihren Aufsichtsratschef Schröder hatte die Nord Stream AG deutsche und russische Wirtschaftsleute geladen und auch einige Politiker, darunter Unions-Außenexperte Philipp Missfelder. Ob auch Putins Auftritt lange geplant war, ist offen.
Empörung in Deutschland
Am Tag danach ist die Empörung groß. Vor allem das Umarmungsfoto löst Kopfschütteln auch in Schröders SPD aus. Offizielle Treffen mit Putin hat die Regierung abgesagt, der Ex-Kanzler aber demonstriert den Schulterschluss mit ihm? Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Christoph Strässer (SPD), spricht von einer „Provokation“, die Kanzlerin lässt klarstellen, dass Schröder ohne Regierungsauftrag unterwegs war. „Unverantwortlich“, schimpft Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ätzt mit Blick auf die deutschen Geiseln: „Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rügt: „Schröder kann sich als Vermittler engagieren, aber nicht eine Party mit Putin feiern und die Bemühungen von Außenminister Steinmeier torpedieren.“
Seite Jahren Dutzfreunde
Hintertreibt Schröder die deutsche Außenpolitik? Der Altkanzler sieht das anders, mit Putin feiert er nicht zum ersten Mal Geburtstag. Für ihn ist der Präsident seit Jahren ein Duzfreund, der Familie eng verbunden, spätestens seit die Schröders mit Hilfe Putins ihre Kinder Viktoria und Gregor aus St. Petersburg adoptiert haben. „So etwas wie Freundschaft“ verbinde ihn mit Putin, hat Schröder erklärt.
Der Präsident entspreche nicht dem Image, das über ihn im Umlauf sei. Er sei gläubig, ein „entspannter Gesprächspartner mit beachtlichem Humor“. Schon während Schröders Kanzlerschaft haben die Politiker vertraut zusammengearbeitet.
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2005 brachten sie den Bau einer Ostsee-Gaspipeline nach Deutschland auf den Weg. Sie sollte ihre Beziehung um eine wichtige Facette und Schröder auch finanziell reicher machen: Nur wenige Monate nach Ende seiner Kanzlerschaft wird Schröder mit Putins Vermittlung Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die die vereinbarte Pipeline baut und zu 51 Prozent dem russischen Gasmonopolisten Gazprom gehört.
250.000 Euro im Jahr für Schröder
Die Gasleitung ist seit 2012 fertig, Nord Stream zahlt Schröder weiter jährlich rund 250.000 Euro. Auch Putin ist zufrieden. Schröder stellt sich immer wieder öffentlich vor den kritisierten Präsidenten, ob es um die Gigantomanie der Olympischen Winterspiele oder jetzt um den Ukraine-Konflikt geht.
Für Kritiker ist der Fall klar: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, meint etwa der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Doch Russland-Experten wie Alexander Rahr geben zu bedenken: „Schröder ist vielleicht der einzige Deutsche und Europäer, der so einen engen Zugang zu Putin hat.“
Einfluss auf Putin?
In der SPD vermittelten Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenexperten deshalb am Dienstag den Eindruck, Schröder habe mit Putin auch Klartext über die Ukraine gesprochen und Bemühungen um die Freilassung der deutschen Geiseln angemahnt. Da wurde selbst Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtig: Er nannte das Treffen zwar „nicht hilfreich“, schränkte aber ein: „Nach jetzigem Stand.“
