Berlin. . Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Philipp Mißfelder hat sich für seine Teilnahme an einer Party mit Russlands Präsident Putin verteidigt. Er habe als Privatmann “versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist“. Mißfelders Reise war in der Union zum Teil auf deutliche Kritik gestoßen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat seine Teilnahme am Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland verteidigt. "Ich bin der Meinung, dass es besser ist, solche Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, als sich ihnen zu verweigern", sagte Mißfelder der "Bild"-Zeitung. Die Stimmung und die Gespräche beim Abendessen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seien sehr ernst gewesen. Er, Mißfelder, sei nicht in seiner Sprecherfunktion nach St. Petersburg gefahren, sondern habe als Privatmann "versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist".
Mißfelders Reise war in der Union zum Teil auf deutliche Kritik gestoßen. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete ohne nähere Quellenangabe, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang kommender Woche, wenn am Montag die Fraktionsführung und am Dienstag die Gruppe der Außenpolitiker tagten.
Laschet fordert Klartext
Die Teilnahme von Mißfelder an der Party in St. Petersburg wird von der Spitze seines Landesverbands nicht verurteilt. Er erwarte aber, dass solche Kontakte genutzt würden, um Klartext mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, unterstrich der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet. Das erwarte er auch vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Mißfelder.
Mitten im Ukraine-Konflikt hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagabend in der einstigen Zarenhauptstadt zusammen mit dem Kremlchef seinen 70. Geburtstag nachgefeiert - sehr zum Missfallen der Union und des Kanzleramts, die deutlich auf Distanz gingen. Der 34-jährige gebürtige Gelsenkirchener war erst am vergangenen Samstag auch zum neuen Schatzmeister der NRW-CDU gewählt worden.
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Ob die Reise richtig oder falsch war, wollte Laschet, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, nicht kommentieren. Er erwarte aber von allen, die in diesen schwierigen Zeiten solche Kontakte hätten, auch gegenüber Putin Forderungen zu erheben. Dabei gehe es um die Rechte der - teilweise auch aus NRW stammenden - Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die von pro-russischen Separatisten festgehalten werden.
"Wichtig ist, Klartext zu reden und immer das Gleiche zu sagen", unterstrich Laschet. Missfelder habe ihm aber versichert, dass dies geschehen sei. Die Reise sei ihm nicht angekündigt worden, sagte Laschet. "Das muss er auch nicht mit mir absprechen."
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Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, sagte, er gehe davon aus, dass alle, die mit Putin redeten, deutlich gemacht hätten, dass die Europäer auf Freilassung der Gefangenen dringen. Solche Gespräche könnten nicht schaden. Juncker fügte aber hinzu: "Ich sage nicht, dass man nach St. Petersburg reisen muss, um Herrn Putin das zu sagen, weil er wusste, was wir denken." Juncker war am Mittwoch auf Wahlkampf-Tour in Düsseldorf.
Der Spitzenkandidat der NRW-CDU zur Europawahl, Elmar Brok, sagte, er sei unglücklich darüber, dass Schröder sich solch eine Feier ausrichten ließ. Alle Gesprächskontakte müssten aber genutzt werden. (dpa)
