Moskau. . Im Ukraine-Konflikt hat Russland das krisengeschüttelte Nachbarland mit Nachdruck aufgefordert, den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einzuräumen. Zudem verlangt Russland, dass die Ukraine nicht der Nato beitrete. Mit dem Westen wolle man über die Zukunft des Landes verhandeln.
Nach der Annexion der Krim will Russland offenbar mit dem Westen über politische Weichenstellungen in der Ukraine verhandeln. Unter anderem forderte Außenminister Sergej Lawrow eine Verpflichtung Kiews, nicht der Nato beizutreten. Am Sonntagabend wollte er US-Außenminister John Kerry in Paris treffen. Boxweltmeister Vitali Klitschko gab indes bekannt, nicht für das Präsidentenamt zu kandidieren.
Nach Angaben des Kremls vom Samstag schlug Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama "mögliche Schritte" hin zu einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit Kerry besprechen solle. Der US-Außenminister brach daraufhin seinen Rückflug von Saudi-Arabien nach Washington ab und steuerte Paris an.
Niemand hat die Absicht.... in der Ukraine einzumarschieren
Lawrow verkündete nach dem Telefonat Putins mit Obama, es zeichne sich eine "gemeinsame Initiative" mit dem Westen ab. Als Bedingungen der russischen Seite gab er an, die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Kiew müsse sich zudem verpflichten, nicht der Nato beizutreten. Diesbezüglich dürfe es "keine Zweideutigkeit" geben.
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Lawrow versicherte, Russland hege "nicht die geringste Absicht", in der Ukraine einzumarschieren. Ukrainische Angaben, auf der russischen Seite der gemeinsamen Grenze seien "fast 100.000 Soldaten" zusammengezogen worden, hatten zuletzt für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Soldaten in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen aber dementiert.
Der russische Vorstoß folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Der Westen verhängte daraufhin Sanktionen gegen ranghohe russische Vertreter.
Bundesregierung will Länder an Nato-Ostgrenze stärker unterstützen
Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte in der "Welt am Sonntag", Russland habe mit der Annexion der Krim den Grundsatz missachtet, "dass jeder Staat souverän ist und frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann". Der Beitritt osteuropäischer Staaten zur Nato sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit", schrieb Rasmussen.
Das Hamburger Magazin "Spiegel" berichtete, die Bundesregierung wolle die Länder an der Nato-Ostgrenze stärker militärisch unterstützen und dazu unter anderem sechs Bundeswehrmaschinen in das Baltikum entsenden. Der Regierungsbeauftragte für Russland, Gernot Erler (SPD), warnte im Berliner "Tagesspiegel" jedoch, eine verstärkte Nato-Präsenz würde "von Moskau gleichermaßen mit militärischen Mitteln beantwortet werden".
Auf der Krim sprachen sich indes Vertreter der etwa 300.000 Tataren auf der Halbinsel für ihre Selbstbestimmung aus. Allerdings blieb auch nach stundenlanger Debatte unklar, wie eine Autonomie umgesetzt werden und ob die angestrebte selbstständige Einheit innerhalb der Ukraine oder Russlands liegen soll. Das muslimisch geprägte Turkvolk hatte das Krim-Referendum vor zwei Wochen boykottiert.
Kandidatur von Timoschenko scheint aussichtslos
In Kiew wurden unterdessen Weichen für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai gestellt. Klitschko zog sich aus dem Rennen zurück und stellte sich hinter die Kandidatur des Oligarchen und Milliardärs Petro Poroschenko. Er selbst werde sich statt um die Präsidentschaft um das Bürgermeisteramt von Kiew bewerben, sagte Klitschko bei einem Kongress seiner Partei Udar (Schlag).
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Durch Klitschkos Rückendeckung für den prowestlichen Poroschenko, der mit einer Süßwarenfirma reich wurde und bereits Ministerposten bekleidete, scheint die Kandidatur der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko aussichtslos. In jüngsten Umfragen landete sie unter den proeuropäischen Kandidaten ohnehin mit acht Prozent auf Platz drei - hinter Klitschko mit neun Prozent und Poroschenko mit 25 Prozent. (afp)
