Simferopol. Die Europäische Union und die USA haben nach dem Krim-Referendum die angedrohten Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch die Ukraine signalisierte Härte. Derweil hat die Krim-Regierung ukrainische Unternehmen verstaatlicht - die Chronik der Ereignisse vom Montag.
Die Krim hat mit dem Referendum von Sonntag den Weg Richtung Anschluss an Russland eingeschlagen. Der Westen ringt um eine Reaktion. Die Ereignisse des Tages in der Chronik:
19.38 Uhr: Russland hat die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Putin würdigt demnach, dass "die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert" habe. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Die zur Ukraine gehörende Halbinsel will nach einer international kritisierten Volksbefragung der Russischen Föderation beitreten. Putin will an diesem Dienstag dazu eine Erklärung abgeben.
18:01 Uhr: Nach dem umstrittenen Russland-Referendum hat die selbst ernannte Führung der Krim mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt. Die moskautreue Regierung habe unter anderem den Energieversorger Tschernomorneftegas per Parlamentsbeschluss verstaatlicht, teilten Medien in Simferopol am Montag mit. Es gebe eine ganze Liste weiterer Objekte, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew protestierte gegen den Schritt. Die zur Ukraine gehörende Krim will Russland beitreten. Der Westen sieht darin aber einen Bruch des Völkerrechts.
17:43 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt sich zu Verhandlungen mit Russland über die Krim bereit. Eine Annexion der Halbinsel werde sein Land aber niemals hinnehmen.
17:41 Uhr: Kurz nach Unterzeichnung des Interimsabkommens zur politischen Zukunft der Ukraine hat das Parlament in Kiew für die Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt. Bei der Abstimmung votierten 386 Abgeordnete in der 450 Sitze zählenden Rada für deren Inkraftsetzung. Der in dem Abkommen vorgesehen Schritt begrenzt die Macht von Präsident Viktor Janukowitsch und soll die weiteren Etappen des Übergangs einleiten.
Vorläufiges Abkommen zwischen EU und Ukraine wohl ab Freitag
17:37 Uhr: Nach den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine erwarten EU-Diplomaten ein vorläufiges Abkommen noch für Freitag. Eine Einigung solle paraphiert werden, hieß es aus Vermittlerkreisen in Kiew. Demnach einigten sich beide Seiten auf eine Verfassungsreform bis September 2014 und vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen in absehbarer Zeit.
16:15 Uhr: Betroffen von den US-Sanktionen sind sieben ranghohe russische Regierungsvertreter und Parlamentarier, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und zwei weitere Moskau-treue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt.
16:02 Uhr: Die USA sind nach Worten von Präsident Barack Obama zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden.
Ukraine zieht Botschafter aus Moskau ab
15:58 Uhr: Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit.
15:36 Uhr: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nach Angaben von Teilnehmern in den Führungsgremien ihrer Partei für einen entschiedenen Kurs gegenüber Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Es sei sehr wichtig, notfalls auch mit weiteren Sanktionen aufzutreten, sagte sie demnach im Präsidium und im Bundesvorstand am Montag. Merkel forderte den Angaben zufolge, bei aller Gesprächsbereitschaft dürfe man keine Angst vor Wirtschaftssanktionen haben, wenn dies bei einer Eskalation der Lage in der Ukraine nötig wäre.
15:30 Uhr: Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. "Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll."
US-Präsident Obama reagiert mit Kontensperrungen russischer Oligarchen
15:21 Uhr: Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. "Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll."
14:53 Uhr: US-Präsident Barack Obama lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt.
14:41 Uhr: Das ukrainische Außenministerium hat den russischen Vorschlag zur Beilegung der Krim-Krise als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Russland hatte die Bildung einer internationalen "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung vorgeschlagen und eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das klinge wie ein Ultimatum, sagt ein Sprecher des Ministeriums in Kiew.
13.49 Uhr: Die EU beschließt Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister einigen sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, so berichten Diplomaten. Nähere Details sind zunächst nicht bekannt. Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.
Ukraine bitte Nato um Unterstützung
13.38 Uhr: Die Ukraine bittet die Nato um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagt der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel. Um welche Geräte es sich dabei handelt, ist zunächst unklar. Deschtschiza betont, es gehe es um rein technische Unterstützung: "Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten."
13.25 Uhr: Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagt der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. "Das ist gut", betont Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.
Verheugen kritisiert Berlin, spricht von Faschisten in Kiew
13.15 Uhr: Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. "Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen", sagte Verheugen am Montag im "Morgenecho" von WDR 5. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.
12.29 Uhr: Nach dem Referendum führt das Krim-Parlament den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel ein. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärt das Parlament am Montag. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.
Die Bundesregierung weigert sich, das Referendum anzuerkennen
11.53 Uhr: Die Bundesregierung verurteilt die Abstimmung auf der ukrainischen Halbinsel Krim zur Angliederung an Russland als unrechtmäßig. Deutschland erkenne das Ergebnis nicht an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. "Die Bundesregierung ist weiter in großer Sorge", betont Seibert. Kanzlerin Angela Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre klare Haltung in einem Telefongespräch noch einmal übermittelt.
11.38 Uhr: Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag vor Journalisten in Kiew. Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden.
11.31 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin will sich am Dienstag zu einem Beitritt der Krim zu Russland äußern. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagt der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen.
11.11 Uhr: Russland schlägt die Bildung einer internationalen "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung in der Ukraine-Krise vor. Die vom russischen Außenministerium vorgegebenen Ziele der Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen. So soll die von Russland favorisierte Unterstützungsgruppe dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anerkennt.
10.28 Uhr: Nach den Worten des tschechischen Außenministers stehen auf der Liste der EU-Sanktionen gegen Russland rund 20 Namen. Im Verlauf der Woche könnten noch weitere dazukommen.
Die Ukraine beschließt eine Teilmobilmachung
10.19 Uhr: Das Parlament der Ukraine in der Hauptstadt Kiew billigt ein Präsidenten-Dekret, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. 275 Abgeordnete genehmigen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthalten. Zur Begründung nennen die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".
09.52 Uhr: Die Regionalregierung der Krim beantragt russischen Nachrichtenagenturen zufolge offiziell die Aufnahme in die Russische Föderation. Zuvor hatte das Regionalparlament in Simferopol den Weg für einen Beitritt frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten am Montagmorgen einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland. Der Präsident des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, teilt mit, die ukrainischen Militäreinheiten in der Krim-Region würden aufgelöst.
09.52 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, umgehend eine Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Dies müsse in den nächsten Tagen geschehen, nicht erst in Wochen oder Monaten. Der Schwerpunkt der Mission solle im Osten und Süden der Ukraine liegen, sagt Steinmeier vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
09.31 Uhr: Die EU-Sanktionen, die am Montag gegen Russland beschlossen werden sollen, werden nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden. Realpolitisch gesehen könnten aber keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei. Nach den Worten des britischen Außenministers William Hague geht es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen. Auf der Liste würden Namen aus Russland und der Krim stehen.
08.26 Uhr: Bei dem Krim-Referendum haben sich dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Dies teilt die regionale Wahlleitung mit.
Das Referendum brachte 96,6 Prozent Zustimmung für Russland
Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hatten sich am Sonntag nach Angaben der Regionalregierung 96,6 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent, es gab aber Berichte über Wahlmanipulation. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der Halbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den "Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren".
Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche Reaktion an. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben." Die Lage sei "hochgefährlich", dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden".
Auch interessant
Putin macht der Ukraine Vorwürfe
In einem Telefonat mit seinem US-Präsident Barack Obama verwies der russische Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau betonte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen "ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren".
Obama bekräftigte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Es handle sich um eine Augenwischerei, die nur durch "eine russische Militärintervention" zustande gekommen sei. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.
Krim kündigt nun Verhandlungen mit Moskau an
Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt.
Auch interessant
In Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wurde. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen.
Wurde Russen eingeflogen, um abzustimmen?
Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Dies ließ sich nicht überprüfen. Rund 1,8 Millionen Berechtigte waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Dies war nach Kreml-Angaben auch Thema des Telefonats Putins mit Obama.
Neue Demonstrationen in der Ostukraine
In mehreren Städten der stark russisch geprägten Ostukraine kam es derweil erneut zu Protesten. In Charkow forderten etwa 3000 Demonstranten in ihrer Stadt ein Referendum wie auf der Krim. In Donezk stürmten Randalierer mehrere Verwaltungsgebäude.
Die Autonome Republik Krim ist bisher Teil der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, der sie 1954 von Kremlchef Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden war. Moskau betont das Selbstbestimmungsrecht der mehrheitlich russischstämmigen Krim-Bevölkerung und will eine "Rückkehr" der Halbinsel zum Mutterland durchsetzen. Die Krim-Stadt Sewastopol ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. (dpa)