Washington. . US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Eindämmung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA offiziell vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Geheimdienstes etwas beschränkt werden - zumindest beim millionenfachen Sammeln von Telefondaten über US-Bürger.
US-Präsident Barack Obama hat die Pläne für eine Reform der massenhaften Sammlung von Telefondaten seiner Landsleute durch den Geheimdienst NSA vorgestellt. Die Verbindungsdaten sollen künftig nur noch für einen begrenzten Zeitraum bei den Telefonanbietern gespeichert werden, hieß es in einer am Donnerstag in Washington verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses. Für Bürger anderer Länder ändert sich durch die Einschränkungen allerdings nichts.
"Ich bin zuversichtlich, dass dieser Ansatz unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit den Informationen versorgen kann, die sie brauchen, um uns zu schützen, während zugleich die legitimen Sorgen bei der Privatsphäre angegangen werden", erklärte Obama. Das Weiße Haus arbeite bereits mit dem Kongress daran, "so schnell wie möglich" eine gesetzliche Grundlage für die Änderungen zu schaffen. Da dies aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, solle das bestehende Spähprogramm ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden.
Vorratsdatenspeicherung für 18 Monate
Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier.
In den USA sorgte vor allem die Enthüllung für Empörung, dass die dortigen Telekom-Unternehmen der NSA auf Grundlage geheimer Gerichtsbeschlüsse systematisch sogenannte Metadaten übermitteln. Damit erhält der Geheimdienst die Nummern der Gesprächspartner sowie Informationen zu Zeit, Ort und Dauer aller Telefonate. Fünf Jahre lang durfte die NSA diese Daten bislang speichern, um die Kontakte von Terrorverdächtigen zu überprüfen.
Die "New York Times" hatte Anfang der Woche bereits über die geplante Reform berichtet. Die Verbindungsdaten in den USA sollen künftig bei den privaten Telefongesellschaften verbleiben, die diese Informationen 18 Monate lang vorhalten müssten. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA dann für jeden Verdachtsfall einen auf "nationalen Sicherheitsbedenken" basierenden Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.
Frist für Geheimdienste bis diesen Freitag
"Ich habe entschieden, dass der beste Weg ist, dass die Regierung Daten nicht in großem Stil sammeln und halten sollte", erklärte Obama. Allerdings sieht das Vorhaben der Präsidenten auch in Zukunft Ausnahmen vor. Bei einer nicht näher definierten "Notfallsituation" sollen die Geheimdienste auch ohne richterliche Genehmigung die Telefondaten durchsuchen können.
Außerdem wären die Gerichtsbeschlüsse noch immer relativ weit gefasst: Die NSA dürfte unter den geplanten Regeln nicht nur die direkten Kontakte eines Verdächtigen durchleuchten, sondern bekäme auch Zugriff auf die Metadaten von Kontakten dieser Kontakte. Bislang konnte der Geheimdienst aber sogar die Telefondaten von US-Bürgern auswerten, die über bis zu drei Ecken mit einem Verdächtigen in Verbindung stehen.
Als Reaktion auf die Verärgerung im In- und Ausland über die NSA-Überwachung hatte Obama im Januar eine Reform der Geheimdienste angekündigt. Dabei hatte der Präsident bereits versprochen, das Programm zur Sammlung von US-Telefondaten in der bisherigen Form zu beenden. Dem Justizministerium und den Geheimdiensten setzte er eine Frist bis zum 28. März, um alternative Vorschläge für die Datenspeicherung zu präsentieren. (afp)
