Washington. US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die Überwachungs-Macht der NSA zumindest in den USA beschneiden. Der Geheimdienst solle die Daten über Telefon-Gespräche von Amerikanern nicht mehr selber sammeln dürfen. Stattdessen sollen sie von Telekom-Unternehmen gespeichert werden.
Die USA wollten laut Medienberichten die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die "New York Times" am Montag auf ihrer Website berichtete, bereitet Präsident Barack Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die NSA nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll. Parallel dazu arbeiten Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus an einem Kompromiss zur Eindämmung der NSA-Aktivitäten.
Der Plan der US-Regierung sehr vor, die "systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner" zu beenden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.
Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer sollen demnach von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Von der NSA werden die Daten derzeit bis zu fünf Jahre lang gespeichert.
Schutz der nationalen Sicherheit wird aufrecht erhalten
Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen, hieß es. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein, berichtete die "NYT".
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Parallel zur Regierung bereiten der "Washington Post" zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am Dienstag vorgelegt werden.
Der Republikaner Mike Rogers erklärte, der Gesetzentwurf ermögliche es, wichtige Befugnisse zum Schutz der nationalen Sicherheit aufrecht zu erhalten, berücksichtige aber auch "die legitimen Sorgen vieler Menschen, dass die massenhaft gesammelten Telefondaten missbraucht werden könnten".
Obama will Reformvorschläge nur teilweise umsetzen
Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend", hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
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Seit Juni kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Dienste ans Licht. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auf die Empörung aus dem In- und Ausland reagierte Obama mit einer Überprüfung der Geheimdienstarbeit. Eine unabhängige Kommission legte im Dezember mehr als 40 Reformvorschläge vor, die der Präsident aber nur teilweise umsetzen will. (afp/ dpa)
