Berlin. Das Ausspähen von Internet- und Telefondaten unter anderem durch den US-Geheimdienst NSA wird jetzt ein parlamentarisches Nachspiel haben: Alle Fraktionen haben sich auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Wird auch Edward Snowden als Zeuge vor dem Gremium aussagen?
Der Bundestag will die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) begrüßte am Freitag, dass sich Koalition und Opposition auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Das stärke den Untersuchungsauftrag und sei ein gutes Signal für den Schutz von Bürgerrechten.
Angestoßen durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden soll der Untersuchungsausschuss das Ausmaß der Internet- und Telekommunikationsüberwachung in Deutschland seit dem Jahr 2001 klären. Snowden gilt als möglicher Zeuge, zurzeit lebt er in Russland. Die Bundesregierung sieht aber bisher keine rechtliche Grundlage, um dem Amerikaner in Deutschland Asyl zu gewähren. Lange Zeit war unklar, ob sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können.
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Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und acht Stellvertretern bestehen. Es soll insbesondere klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang" durch Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ("Five-Eyes"-Bündnis) eine Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden hat. Zudem soll geklärt werden, ob diplomatische Vertretungen und militärische Standorte genutzt wurden, "um Daten über Kommunikations- und Datenverarbeitungsvorgänge und deren Inhalte zu gewinnen". Der US-Geheimdienst NSA soll auch Spitzenpolitiker ausspioniert haben, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Handy jahrelang abgehört worden sein soll. Das führte zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.
Die Einigung gilt als gutes Signal
Die Abhöraffäre habe viele Menschen verunsichert, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. "Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation." Deutsche Unternehmen fürchteten zudem eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Einigung sei ein gutes Signal, dass der Ausschuss überparteilich Aufklärung leiste und weniger als parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Wir wollen eine umfassende Aufklärung der Überwachung und Ausspähung der Bevölkerung durch verbündete Staaten sowie des Austausches zwischen den Diensten auf den Weg bringen." Es gehe auch um die Frage des Austausches von Daten zwischen den Diensten, und der Rolle der Bundesregierung, sagte Haßelmann. (dpa)
