Berlin. Die parlamentarische Aufklärung der NSA-Spähaffäre beginnt, der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Erste Wünsche für mögliche Zeugen gibt es schon. Die SPD bremst. Vernehmungen nur zu Showzwecken dürfe es nicht geben.
Die SPD will den NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu einem Tribunal machen. "Ich werde mich widersetzen, wenn es nur darum gehen sollte, Zeugenbefragungen medienwirksam zu inszenieren", sagte der Abgeordnete Christian Flisek der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Ihn schickt die SPD als Obmann in den Ausschuss. Der Bundestag will das Gremium am Donnerstagnachmittag einsetzen.
Flisek betonte, ausschlaggebend sei, ob eine Zeugenbefragung sinnvoll sei und die Aufklärung voranbringe. Dann werde er sich keiner Vernehmung verschließen. Noch sei es aber zu früh, um über mögliche Zeugen zu reden. Der Ausschuss zur Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA soll Anfang April seine Arbeit aufnehmen.
Auch das Kanzlerinnen-Handy wurde abgehört
Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört.
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Der frühere NSA-Mitarbeiter, Edward Snowden, hatte massenhaft vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten in Deutschland ausspioniert haben. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.
Ausländische Akten und Zeugen sind nicht zu erwarten
Die Fraktionen von Koalition und Opposition hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Dieser ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Der Ausschuss soll klären, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang" Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands ("Five-Eyes"-Bündnis) deutsche Daten ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben.
Da aber kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, wird der Fokus auf Deutschland liegen: So sollen die Abgeordneten etwa klären, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie eng die deutschen Geheimdienste mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten und Informationen austauschen.
Snowden und Merkel sollen aussagen
Die Grünen haben bereits gefordert, Snowden und Merkel sollten auf jeden Fall vor dem Ausschuss aussagen. Flisek betonte, Snowden sei ohne Zweifel eine Schlüsselfigur in der Affäre. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, ihn zu befragen - schriftlich, per Videoschalte, in Berlin, in Moskau, wo sich der Amerikaner derzeit aufhält, oder gar an einem ganz anderen Ort. Über diese Optionen sei noch zu reden. Snowden wird von den USA gesucht. Er hat derzeit Asyl in Russland.
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Flisek sagte, er hoffe, dass der Ausschuss dazu beitrage, den Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Kommunikation per Telefon und Internet zu geben. Er sei froh, dass sich alle Fraktionen auf einen Antrag geeinigt hätten. "Ich hoffe, dass sich dieses gemeinsame Vorgehen fortsetzt bei der eigentlichen Arbeit im Ausschuss."
Sitzungen sollen möglichst öffentlich sein
Wie viel Zeit das Gremium für seine Aufklärungsarbeit brauchen werde, sei noch nicht absehbar, sagte der SPD-Politiker. Schließlich könnten täglich neue Aspekte auftauchen, die für die Untersuchung relevant seien. "Wir stehen am Anfang der Wahlperiode", sagte er. "Das ist gut, weil wir nicht unter Zeitdruck arbeiten müssen." Flisek warb dafür, die Sitzungen wann immer möglich öffentlich abzuhalten.
Das Gremium besteht aus acht Mitgliedern. Die Koalitionsfraktionen stellen sechs Abgeordnete (vier für die Union, zwei für die SPD), Linke und Grüne entsenden jeweils einen Vertreter. Den Vorsitz übernimmt die Union als größte Fraktion. (dpa)
