Washington.

US-Präsident Barack Obama will die umstrittene massenweise Speicherung von Telefondaten durch die NSA beenden. Der Geheimdienst soll künftig nicht mehr selbst Millionen Verbindungsinformationen über Telefonate in den USA sammeln dürfen. Stattdessen sollen die Daten bei privaten Telekommunikationsgesellschaften bleiben. Die NSA soll nur noch mit Genehmigung eines Richters Zugang zu den sogenannten Metadaten erhalten. Obama werde dies in Kürze dem Kongress vorschlagen, sagte ein Regierungsmitarbeiter in der Nacht zum Dienstag. Obama würde damit die von ihm im Januar angekündigte Reform der Geheimdienste vorantreiben. Diese sind durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.

Auch Obama steht deswegen bei der eigenen Bevölkerung und bei seinen internationalen Partnern unter Druck. Für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr insbesondere Vorwürfe, wonach im Ausland Gespräche von führenden Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft wurden.

Kritik von Bürgerrechtlern

Obama hatte daraufhin Anfang des Jahres den Geheimdiensten verboten, die Regierungschefs befreundeter oder verbündeter Nationen abzuhören. Die Kritik von Bürgerrechtlern, Datenschützern, aber auch Internetkonzernen reißt jedoch nicht ab, zumal ständig neue Enthüllungen ein immer noch größeres Ausmaß der Spionagepraktiken von NSA und CIA aufzeigen.

Zuletzt beschwerte sich die chinesische Regierung, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, dass NSA die Staatsführung in Peking und Firmen wie den Netzwerkbetreiber und Telekom-Konzern Huawei ausspioniert haben soll.