Düsseldorf. . Seit Wochen tobt ein heftiger Streit zwischen den Hochschulen und der Wissenschaftsministerin. Grund ist der Entwurf zum „Hochschulzukunftsgesetz“, das nach dem Willen von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) 2015 in Kraft treten soll. Obwohl auch der grüne Koaltionspartner Änderungen anmahnt, drückt Schulze aufs Tempo.
Das umstrittene „Hochschulzukunftsgesetz“ soll bereits am Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Funke Mediengruppe trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und starker Einwände des grünen Koalitionspartners an ihrem Beratungsfahrplan festhalten. „Es gibt in der Koalition Einigkeit über die Grundrichtung. Änderungen kann wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren ja der Landtag vornehmen“, hieß es am Montag in Regierungskreisen.
Damit lässt Schulze wichtige Änderungswünsche der Grünen in ihrem Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Grünen-Wissenschaftsexpertin Ruth Seidl hatte sich vergangene Woche überraschend unter anderem gegen die geplante ministerielle Kontrolle der Hochschulen durch Rahmenvorgaben sowie finanzielle Sanktionen ausgesprochen.
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Beschneidung der Hochschulautonomie
Damit stellt der Koalitionspartner Kernpunkte von Schulzes Hochschulreform in Frage. Normalerweise werden Gesetze vor der Kabinettsberatung regierungsintern abgestimmt. Es wäre ein unübliches Verfahren, ein Gesetz den eigenen Koalitionsfraktionen im Landtag mit inhaltlichen Sollbruchstellen vorzulegen.
Dem Vernehmen nach hat das Wissenschaftsministerium zwar im Gegensatz zu einem ersten Gesetzentwurf vom November 2013 die Transparenzforderung bei Forschungsgeldern etwas abgeschwächt und andere kritische Formulierungen geglättet, hält aber an der grundsätzlichen Beschneidung der Hochschulautonomie fest.
