Essen. . Der Streit um die Veröffentlichung der Gehälter von Uni-Rektoren in NRW geht weiter - und erreicht den Landtag. Die CDU fordert eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses. Denn die Daten stammen offenbar aus dem Wissenschaftsministerium. Dies belaste die Gespräche über die Hochschulreform.
Im Streit um die Veröffentlichung ihrer Gehälter erhalten die Rektoren breite Rückendeckung. Während sie selbst ihre Bezüge in der Öffentlichkeit nicht weiter rechtfertigen mögen, bezeichneten viele Beobachter die Gehälter der Universitätsspitzen von im Schnitt rund 130.000 Euro als angemessen.
Der eigentliche Skandal sei die Veröffentlichung persönlicher Daten, heißt es. Und diese Daten stammen offenbar aus dem Wissenschaftsministerium. Dies belaste die Gespräche über die von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) vorangetriebene Hochschulreform.
Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Stefan Berger, die Veröffentlichung der Gehälter. Er fordert eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses. „Frau Schulze muss jeden Verdacht ausräumen, die Indiskretion aus taktischen Gründen gezielt gestreut zu haben.“ Durch die Offenlegung der Bezüge könne die Kritik der Rektoren am neuen Hochschulgesetz diskreditiert werden.
Grünen-Politikerin findet Gehälter nicht zu hoch, fordert aber Transparenz
Mit dem Gesetz soll das Ministerium wieder Dienstvorgesetzter der Hochschul-Chefs werden, heute sind es die Hochschulräte. „Das bedeutet auch, dass bei Gehaltsverhandlungen die Verhältnismäßigkeit der Gehaltsentwicklung gewährleistet ist“, sagt Ruth Seidl (Grüne).
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Zwar hält sie die Gehälter nicht für zu hoch, doch es spreche nichts dagegen, dass die Rektoren „künftig ihre Bezüge veröffentlichen sollen, wie wir das auch für Sparkassenvorstände gefordert haben“. Seidl räumt ein, dass auch die Landespolitiker nicht wussten, welche Zulagen die Rektoren beziehen.
Sollte eine Neiddebatte angestoßen werden?
Auch Karl Schultheis (SPD) verteidigt die Rektorengehälter. „Ihre Bezüge müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Spitzenkräften des Landes bewegen“. Doch habe die Öffentlichkeit „ein Recht auf Information über diese Leistungen“.
Angela Freimuth (FDP) sagte: „Wir haben in NRW auch deshalb exzellente Hochschulleitungen, weil sie leistungsgerecht vergütet werden.“ Es stelle sich die Frage, ob aus dem Ministerium sensible Daten nach außen gelangten, um eine Neiddebatte anzustoßen. Freimuth: „Ich will mir gar nicht vorstellen, dass das in NRW möglich ist.“ Die Piraten kritisieren die gestiegenen Zulagen der Rektoren: „Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt.“
