Simferopol/Kiew. Die Lage auf der Krim spitzt sich noch weiter zu. Ein Posten des ukrainischen Militärs soll am Dienstag gestürmt worden sein - das ukrainische Verteidigungsministerium meldet einen toten Soldaten, die Krim-Polizei ein totes Mitglieder der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte.
Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei.
Nachdem der Tod des ukrainischen Soldaten bekannt geworden war, hatte der Interimsregierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, am Dienstag gesagt, der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt. Den ukrainischen Soldaten wurde es erlaubt, fortan bei bewaffneten Angriffen ihre Schusswaffen einzusetzen.
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"Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Jazenjuk bei einem Kabinettstreffen in Kiew. Der Soldat, dessen Name mit S.V. Kakurin angegeben wurde, sei durch einen Schuss in den Nacken getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wladislaw Selesnjow.
Ukraine: Soldaten auf der Krim unter Arrest
Eine Sprecherin der Kreml-treuen Krim-Polizei stellte die Lage anders da. Bei dem Vorfall sei auch ein Mitglieder der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. So werden die prorussischen Milizen genannt. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, sagte Polizeisprecherin Olga Kondraschowa der Nachrichtenagentur Interfax.
Der Militärstützpunkt in Simferopol, wo sich der Vorfall ereignete, wurde nach den Worten des ukrainischen Ministeriumssprechers vollständig von prorussischen Einheiten besetzt. Die ukrainischen Soldaten seien "unter Arrest" gestellt und ihre Dokumente beschlagnahmt worden.
Russland setzte am Dienstag im Eiltempo die Eingliederung der Krim in sein Staatsgebiet fort. Zwei Tage nach dem Referendum über die Zukunft der Halbinsel unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen Vertrag zur Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation. Die ukrainische Regierung und der Westen verurteilten dies scharf.
Putin bezeichnet Krim als "untrennbaren" Teil Russlands
Die Unterzeichnung des Vertrags erfolgte nach einer Rede Putins in patriotischen Tönen vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau. Putin bezeichnete die Krim als "untrennbaren" Teil Russlands und warf dem Westen vor, sich in der Ukraine-Krise "unverantwortlich" verhalten zu haben. Putin versicherte zugleich, "keine Spaltung der Ukraine" anzustreben.
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Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Krim-Bewohner mit überwältigender Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Der Kreml teilte mit, die Krim werde ab sofort als Teil Russlands betrachtet.
Kiew und der Westen verurteilten Putins Vorgehen als illegal. In einem Telefonat beriet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama über weitere Schritte. Beide seien sich bei der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel einig gewesen, teilte Regierungsprecher Steffen Seibert mit. "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine."
USA drohen mit Verschärfung der Sanktionen
Washington drohte mit einer Verschärfung der Sanktionen. "Da kommen noch mehr", sagte Obamas Sprecher Jay Carney zu möglichen neuen Strafmaßnahmen. Die USA hatten am Montag Sanktionen gegen mehrere russische Politiker und Vertreter der entmachteten ukrainischen Führung verhängt. US-Außenminister John Kerry sagte, es sei "ungeheuerlich", in welcher Weise Russland auf "nationalistischen Eifer" setze. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte, der Konflikt müsse nach den Regeln der UN-Charta beigelegt werden. Dabei müsse die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine gewahrt werden.
EU-Ratschef Herman Van Rompuy sagte eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit Putin kurzfristig ab. Wie von Diplomaten in Brüssel zu erfahren war, erfolgte die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe. Offenbar war die Reise von europäischer Seite so geplant, dass der Diplomatie trotz der Krim-Krise eine Chance gegeben werden sollte.
Van Rompuy hatte zuvor gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die Europäische Union den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nicht anerkennen werde.
Am Donnerstag kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 27 Kollegen zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Nach dem Beschluss zu Einreiseverboten und Kontensperrungen für 21 Russen und Ukrainer vom Montag könnte dort über weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau beraten werden. (afp/dpa)
