Kiew. Die Ukraine hat gegen den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland protestiert. Russlands Präsident Wladimir Putin vergleicht die Eingliederung der Krim an Russland mit der deutschen Wiedervereinigung. Stabilität in der Region könne es ohne Russland in der Region nicht geben.
Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen. Das erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag kurz nach der Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrages durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussischen Vertretern der Krim in Moskau.
Am Sonntag hatte die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit weit über 90 Prozent für die Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland gestimmt.
"Wir erkennen die sogenannte Unabhängigkeit und das sogenannte Abkommen über die Eingliederung der Krim in Russland nicht an und werden sie nie anerkennen", sagte Außenamtssprecher Jewgen Perebiinis. Der in Moskau unterzeichnete Eingliederungsvertrag habe "nichts mit Demokratie, Recht und gesundem Menschenverstand zu tun".
Krim in Russische Föderation aufgenommen
Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz verleibt sich Russland im Eiltempo die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme des völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiets in die Russische Föderation.
Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten in Moskau ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Putin sagte in seiner rund einstündigen Rede, die Krim sei immer ein Teil Russlands gewesen. Nun werde es zwei neue Subjekte Russlands geben. Es handelt es sich um die Teilrepublik Krim und die bisher direkt von Kiew verwaltete Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
"Stabilität kann nur Russland gewähren"
Vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens bezeichnete Putin das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. "Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein."
Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren.
Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als "politische Hysterie". In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen.
Putin vergleicht Krim-Angliederung mit deutscher Wiedervereinigung
Schwere Vorwürfe richtete Putin an die prowestliche Führung in Kiew. "Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine." Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.
Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."
1954 wurde Krim an Ukraine übertragen
Nach Angaben des russischen Senators Anatoli Lyskow wird nun auch das Parlament die Weichen schnell stellen. "Ich denke, dass alle Verfahrensschritte der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation wohl am Freitag abgeschlossen werden", sagte Lyskow laut Agentur Interfax. Der Föderationsrat trete an diesem Freitag zusammen.
Russland sieht die Krim bis heute als sein Interessensgebiet an. 1954 hatte Kremlchef Nikita Chruschtschow die seit Jahrhunderten umkämpfte Halbinsel der Ukraine übertragen. Ein historischer Fehler, wie Putin sagte. (afp/dpa)